Show Less
Restricted access

Das neue Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und Staat in Luxemburg – ein Vorbild für Deutschland?

Series:

Leonie Derksen

Am 26. Januar 2015 unterzeichneten die Religionsgemeinschaften in Luxemburg ein Abkommen mit der Regierung, welches das bisher geltende Verhältnis zum Staat umwandelte. Innerhalb weniger Jahre wurde das luxemburgische System, welches im Kern dem deutschen System der freundlichen Kooperation von Staat und (katholischer) Kirche sehr ähnelt, von Grund auf verändert.

Diese Entwicklung nimmt die Autorin zum Anlass, Ursachen und Fortschritte sowie das neue Verhältnis von Staat und Kirche in Luxemburg rechtlich nachzuzeichnen. Daraus lassen sich Rückschlüsse ziehen bei der Beantwortung der Frage, ob eine solche Reform auch in Deutschland denkbar sein könnte.

Show Summary Details
Restricted access

V. Das Staatskirchenrecht in Luxemburg seit den Konventionen vom 26. Januar 2015

Extract

Wie bereits einleitend beschrieben, wurden drei Konventionen bzw. Abkommen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ausgehandelt.

Die erste Konvention über die Neuregelung der Finanzierung der Religionsgemeinschaften wurde mit der katholischen, evangelischen, jüdischen, orthodoxen und anglikanischen Religionsgemeinschaft sowie (zum ersten Mal auch) mit der Shoura als Vertretung der muslimischen Glaubensgemeinschaft Verbände abgeschlossen.418 Die zweite Konvention über die Abschaffung des Religionsunterrichts und die dritte Konvention zur Neuordnung der Kirchenfabriken wurden ausschließlich zwischen der katholischen Kirche und dem luxemburgischen Staat abgeschlossen.

Die Konventionen mussten nach ihrem Aushandeln und der Ratifizierung noch in Gesetzesform gegossen werden, um in Kraft zu treten. Dies erfolgte für die neue Kirchenfinanzierung am 23. Juni 2016419, der Religionsunterricht wurde per Gesetz in den Sekundarschulen am 24. August 2016420 und in den Grundschulen am 2. August 2017421 abgeschafft und die Kirchenfabriken wurden am 13. Februar 2018 gesetzlich neu geordnet.422

Beteiligt an den Konventionen waren die entsprechenden Regierungsmitglieder sowie der Rat der „konventionierten“ Religionsgemeinschaften (also Religionsgemeinschaften, die bislang schon Konventionen mit der luxemburgischen Regierung abgeschlossen haben), der sich aus Vertretern der Glaubensgemeinschaften zusammensetzte.423

Die Mitarbeiter/innen der Religionsgemeinschaften wurden bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Finanzierung der Religionsgemeinschaften als Kultusdiener gem. Art. 106 der luxemburgischen Verfassung direkt vom Staat bezahlt.424 Dieser Verfassungsartikel besteht weiterhin im selben Wortlaut in der luxemburgischen Verfassung, soll aber im Rahmen einer Verfassungsreform zukünftig abgeschafft werden.425 An die Stelle des Art. 106 der luxemburgischen ←82 | 83→Verfassung tritt bereits nun die erste der drei Konventionen über...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.