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Das neue Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und Staat in Luxemburg – ein Vorbild für Deutschland?

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Leonie Derksen

Am 26. Januar 2015 unterzeichneten die Religionsgemeinschaften in Luxemburg ein Abkommen mit der Regierung, welches das bisher geltende Verhältnis zum Staat umwandelte. Innerhalb weniger Jahre wurde das luxemburgische System, welches im Kern dem deutschen System der freundlichen Kooperation von Staat und (katholischer) Kirche sehr ähnelt, von Grund auf verändert.

Diese Entwicklung nimmt die Autorin zum Anlass, Ursachen und Fortschritte sowie das neue Verhältnis von Staat und Kirche in Luxemburg rechtlich nachzuzeichnen. Daraus lassen sich Rückschlüsse ziehen bei der Beantwortung der Frage, ob eine solche Reform auch in Deutschland denkbar sein könnte.

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VI. Würdigung des luxemburgischen Staat-Kirchen-Modells

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Zentrales Anliegen dieser Arbeit ist es, die Vor- und Nachteile des neuen luxemburgischen Verhältnisses zwischen Staat und Kirche herauszuarbeiten. Im Folgenden soll deshalb untersucht werden, in welchen Bereichen das luxemburgische Modell ein Vorbild für etwaige Reformen in anderen europäischen Ländern hinsichtlich des Religionsverfassungsrechtes sein könnte und in welchen nicht. Die vorgenommene Würdigung ist eine persönliche Einschätzung der erlassenen Gesetze.

Hervorzuheben sind insbesondere die Bestrebungen der luxemburgischen Regierung, eine Gleichbehandlung und Gleichstellung der Religionsgemeinschaften herzustellen. Gleichwohl werden dabei auch die Nachteile des neuen Modells untersucht werden, insbesondere unter dem Aspekt, ob das neue Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften tatsächlich zu einer Trennung von Kirche und Staat geführt hat.

Die Präambel der Konventionen setzt fest: „Die Parteien unterzeichnen die vorliegende Konvention in Anbetracht und Anerkennung der verfassungsrechtlich garantierten Rechte und Freiheiten, der öffentlichen Ordnung und den demokratischen Werten.“559 Die unterzeichnenden Religionsgemeinschaften garantieren darüber hinaus die Förderung der Menschenrechte sowie die Gleichbehandlung und Gleichheit zwischen Mann und Frau.560 Verstößt eine der Religionsgemeinschaften gegen diese Rahmenbedingungen, behält sich die Regierung vor, die staatlichen Zuwendungen einzustellen.561

Durch die Anerkennung der verfassungsrechtlich garantierten Rechte sehen die Religionsgemeinschaften das luxemburgische Verfassungsrecht als vollgültiges Recht an. Dies impliziert auch, dass religionseigene Gesetze nicht gegen die Verfassungsrechte verstoßen dürfen und mithin die Verfassung übergesetzliches Recht ist. Das hat zur Folge, dass die jeweiligen Gesetze oder Vorgaben der Religionsgemeinschaft nur insoweit anwendbar sind, wie...

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