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Europäisches Beihilferecht und Advance Pricing Agreements

Neue Rahmenbedingungen für die steuerrechtliche Beihilfekontrolle

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Philip Schumacher

Steuerflucht von Großunternehmen ist ein großes Problem unserer Zeit. Die Kommission hat ihr den Kampf angesagt und u.a. Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Dabei hat sie das Beihilferecht erstmals auf verbindliche Steuerabsprachen, sog. Advance Pricing Agreements, angewendet. Ob das Beihilferecht dafür überhaupt passt und wie das Verständnis seiner Voraussetzungen im Einzelfall ggf. angepasst werden muss, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor entwickelt dazu eigene Modelle für eine modernere Beihilfekontrolle.

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B. Advance Pricing Agreements (APAs)

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Zu Beginn ist eine Klarstellung erforderlich, was unter einem APA genau zu verstehen ist. Dies dient nicht nur der Klärung des Gegenstandes der vorliegenden Arbeit, sondern auch dem besseren Verständnis des Prüfungsmaßstabs der Kommission und ist somit auch im Kontext zu den Abschnitten C. und D. zu sehen.

Hierzu wird zunächst die Terminologie erklärt und untersucht, wie ein deutsches APA ausgestaltet ist bzw. auf welcher Grundlage es ausgestellt wird. Der Inhalt eines APAs wird danach gesondert aufgegriffen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Unionsgerichtsbarkeit in der Überprüfung von APAs am Maßstab des Art. 107 Abs. 1 AEUV der Frage wird nachgehen müssen, ob der in einem APA vereinbarte Verrechnungspreis rechtmäßig bestimmt wurde oder der Gewinnverlagerung dient. Um das beantworten zu können, sind vertiefte Kenntnisse darüber, wie Verrechnungspreise bestimmt werden, unerlässlich.

Zunächst wird kurz dargestellt, was Verrechnungspreise sind, was sie von unter Marktbedingungen zustande gekommenen Preisen unterscheidet und wann solche Preise vereinbart werden. Danach beschäftigt sich die Arbeit ausführlich mit den Voraussetzungen des Fremdvergleichsgrundsatzes und zeigt auf, dass und warum er kein exaktes methodisches Werkzeug ist, um Verrechnungspreise zu bestimmen. Vielmehr ist seine Anwendung bzw. die Anwendung einer der dem Maßstab des Fremdvergleichs genügenden Methoden mit Unsicherheiten behaftet. Aus diesen Feststellungen wird zum Abschluss die Notwendigkeit von APAs für Unternehmen hergeleitet sowie Vor-​ und Nachteile der Beantragung von APAs gewürdigt.

Diese deutschsprachige Arbeit verwendet...

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