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Europäisches Beihilferecht und Advance Pricing Agreements

Neue Rahmenbedingungen für die steuerrechtliche Beihilfekontrolle

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Philip Schumacher

Steuerflucht von Großunternehmen ist ein großes Problem unserer Zeit. Die Kommission hat ihr den Kampf angesagt und u.a. Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Dabei hat sie das Beihilferecht erstmals auf verbindliche Steuerabsprachen, sog. Advance Pricing Agreements, angewendet. Ob das Beihilferecht dafür überhaupt passt und wie das Verständnis seiner Voraussetzungen im Einzelfall ggf. angepasst werden muss, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor entwickelt dazu eigene Modelle für eine modernere Beihilfekontrolle.

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C. Die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union

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Nachdem in Abschnitt B der Gegenstand der vorliegenden Arbeit geklärt und Funktionsweise, Inhalt und Notwendigkeit von APAs untersucht wurden, soll in dem folgenden Abschnitt C eine Darstellung des status quo der Unternehmensbesteuerung in der EU erfolgen. Dies dient dazu, Informationen in den richtigen Kontext zu setzen. So bleibt beispielsweise bei isolierter Betrachtung der Funktionsweise von APAs und ohne eine Beleuchtung des Entstehens eines staatlichen Steuerwettbewerbs und seiner Auswirkungen der Zusammenhang unklar, warum APAs dazu genutzt werden, Unternehmen davon zu überzeugen, sich in einem bestimmten Staat anzusiedeln.

Weiter kann die Bedeutung des Europäischen Beihilferechts bei der Kontrolle von APAs nicht ohne eine Betrachtung der Art. 113 ff. AEUV erfolgen, welche die mitgliedstaatliche Steuersouveränität im Bereich der Unternehmensbesteuerung sichern. Aus dieser Souveränität und der gesetzlich vorgesehenen Einstimmigkeit bei Harmonisierungsvorhaben folgt ein weitgehend unharmonisiertes Nebeneinander der Unternehmensbesteuerung in der EU, welches es multinationalen verbundenen Unternehmen überhaupt erst ermöglicht, die Unterschiede zum Zwecke der Gewinnverlagerung zu nutzen. Begonnen wird daher mit dem Ausgangspunkt, der Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Die EU befürwortet eine stärker harmonisierte Unternehmensbesteuerung in den Mitgliedstaaten. Sie besitzt jedoch keine originären steuerlichen Kompetenzen192, mithilfe derer sie dieses Ziel erreichen könnte, ohne auf die mitgliedstaatliche Zustimmung angewiesen zu sein. Das ergibt sich aus einem Rückschluss aus Art. 311 AEUV und aus einer teleologischen Betrachtung der Normen des AEUV, die für steuerrechtliche Gesetzgebungsvorhaben erhöhte formelle ←65 | 66→Anforderungen vorsehen.193 Zu nennen sind Art....

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