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Europäisches Beihilferecht und Advance Pricing Agreements

Neue Rahmenbedingungen für die steuerrechtliche Beihilfekontrolle

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Philip Schumacher

Steuerflucht von Großunternehmen ist ein großes Problem unserer Zeit. Die Kommission hat ihr den Kampf angesagt und u.a. Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Dabei hat sie das Beihilferecht erstmals auf verbindliche Steuerabsprachen, sog. Advance Pricing Agreements, angewendet. Ob das Beihilferecht dafür überhaupt passt und wie das Verständnis seiner Voraussetzungen im Einzelfall ggf. angepasst werden muss, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor entwickelt dazu eigene Modelle für eine modernere Beihilfekontrolle.

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D. Die Vereinbarkeit von APAs mit dem Europäischen Beihilferecht

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In diesem Abschnitt wird schwerpunktmäßig die Frage beantwortet, ob die Tatbestandsmerkmale des Verbotstatbestandes von Art. 107 Abs. 1 AEUV für eine Überprüfung von APAs geeignet sind bzw. ob sie dafür anders zu verstehen sind als bei der Überprüfung gesetzlicher Beihilfen. Vorab wird in gebotener Kürze die Entwicklung des Beihilferechts mit Blick auf seine gestaltende Wirkung sowie die formelle Verfahrensseite dargestellt. Letzteres dient zunächst dem Verständnis der nachfolgenden Ausführungen im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen, außerdem wird es für den letzten Abschnitt der Arbeit, in welchem zur Lösung etwaiger auftretender Probleme unter anderem eine Änderung des Beihilfeverfahrens vorgeschlagen wird, relevant. Alle Darstellungen erfolgen mit Fokus auf die in dieser Arbeit im Vordergrund stehenden APAs.

Der in dieser Arbeit verwendete Begriff „Europäisches Beihilferecht“ ist keine Legalbezeichnung. Er ist angelehnt an die Überschrift der Art. 107 –​ 109 AEUV, die von „staatliche(n) Beihilfen“ spricht.

Das Beihilferecht wird vom AEUV nicht isoliert gesehen, sondern eingeordnet in einen größeren Kontext des Wettbewerbsrechts (3. Teil des AEUV, Titel VII, Kapitel 1). Das Beihilferecht ist Teil eines größeren Systems, welches den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt vor Verfälschungen schützen soll.338 Die Überwachung des Wettbewerbs, die Ausgestaltung und die Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Regeln ist gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. b AEUV ausschließliche Zuständigkeit der EU.

Die anderen Teile des Wettbewerbsrechts finden sich in den Art. 101 –​106...

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