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Europäisches Beihilferecht und Advance Pricing Agreements

Neue Rahmenbedingungen für die steuerrechtliche Beihilfekontrolle

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Philip Schumacher

Steuerflucht von Großunternehmen ist ein großes Problem unserer Zeit. Die Kommission hat ihr den Kampf angesagt und u.a. Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Dabei hat sie das Beihilferecht erstmals auf verbindliche Steuerabsprachen, sog. Advance Pricing Agreements, angewendet. Ob das Beihilferecht dafür überhaupt passt und wie das Verständnis seiner Voraussetzungen im Einzelfall ggf. angepasst werden muss, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor entwickelt dazu eigene Modelle für eine modernere Beihilfekontrolle.

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E. APAs als verbotene Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV –​ Probleme und Lösungen

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Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass bei einem anderen Verständnis der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV APAs eine verbotene Beihilfe darstellen können. Aus dieser Feststellung ergeben sich jedoch zwei Probleme: Durch eine zu weitreichende Kontrolle von nationalen Verrechnungspreisbestimmungen seitens der Kommission könnte die primärrechtliche Kompetenzverteilung ins Gegenteil verkehrt werden; es droht daher ein Kompetenzkonflikt. Ebenso würde dadurch das Rechtsinstrument eines APAs seines Sinn und Zwecks beraubt, Rechtssicherheit zu bieten.

Im Folgenden sollen unterschiedliche Lösungsansätze für beide Probleme –​ Kompetenzkonflikt und fehlende Rechtssicherheit –​ dargestellt und bewertet werden. Die Arbeit entscheidet sich im Hinblick auf beide Probleme für ein Vorgehen und schlägt so insgesamt einen Rahmen vor, im dem die Überprüfung von APAs am Maßstab des Beihilferechts sinnvoll erfolgen kann.

Das Beihilferecht dient dem Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts; ursprünglich hat es zu dessen Schutz klassische staatliche Subventionen verboten. Dass sein Anwendungsbereich mittlerweile auch auf steuerliche Beihilfen ausgeweitet wurde ist konsequent und folgerichtig, da Staaten durch das Mittel des Steuerverzichts eine Situation schaffen können, die der einer klassischen direkten Subvention entspricht. Allerdings schafft die Anwendung des Beihilferechts im Bereich der Unternehmensbesteuerung einen Kompetenzkonflikt mit der Steuersouveränität der Mitgliedstaaten631, da so in einen Bereich eingegriffen wird, der primärrechtlich besonders geschützt ist.632

Durch die Kontrolle von APAs greift die Kommission in diesen geschützten Bereich ein; grundsätzlich könnte sie jede nationale Bestimmung von Verrechnungspreisen beanstanden. Das macht...

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