Show Less
Restricted access

Europäisches Beihilferecht und Advance Pricing Agreements

Neue Rahmenbedingungen für die steuerrechtliche Beihilfekontrolle

Series:

Philip Schumacher

Steuerflucht von Großunternehmen ist ein großes Problem unserer Zeit. Die Kommission hat ihr den Kampf angesagt und u.a. Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Dabei hat sie das Beihilferecht erstmals auf verbindliche Steuerabsprachen, sog. Advance Pricing Agreements, angewendet. Ob das Beihilferecht dafür überhaupt passt und wie das Verständnis seiner Voraussetzungen im Einzelfall ggf. angepasst werden muss, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor entwickelt dazu eigene Modelle für eine modernere Beihilfekontrolle.

Show Summary Details
Restricted access

F. Gesamtergebnis

Extract

Ziel der vorliegenden Arbeit war es, eine Untersuchung dahingehend vorzunehmen, ob das Europäische Beihilferecht einen geeigneten Maßstab für die von der Kommission im Nachgang an die Luxemburg Leaks angestoßene großflächige Überprüfung nationaler APAs bieten kann. Dies kann im Ergebnis bejaht werden. Allerdings führt die Bearbeitung zu der Erkenntnis, dass das Verständnis der Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV an einigen Stellen modifiziert werden muss, damit es für eine Überprüfung von APAs geeignet ist.

Das erste Tatbestandsmerkmal, die Übertragung staatlicher Mittel, muss bei einem Steuerverzicht durch APAs mit einem lebensnahen Alternativszenario begründet werden, welches die Auswirkungen des schädlichen Steuerwettbewerbs berücksichtigt. Dieses Alternativszenario muss sich unter anderem mit der Frage auseinandersetzen, ob ohne die Verfügbarkeit eines APAs der Gewinnanteil des Unternehmens in dem betreffenden Staat gleichgeblieben wäre.

Die Referenzrahmenfestsetzung bei der Selektivitätsprüfung kann bei der Überprüfung von APAs nicht allein auf Basis legislativer Rechtsakte vorgenommen werden, sondern muss zwingend eine Betrachtung der Administrativ-​ und Gerichtspraxis beinhalten, da ansonsten die Stellung der Legislative überhöht würde. Dies gilt umso mehr, da an dem Rahmen letztlich nicht Gesetze, sondern Verwaltungshandeln in Form von APAs gemessen werden sollen.

Die bei gesetzlichen Beihilfen mithilfe des Regel-​Ausnahme-​Tests geprüfte Abweichung vom Referenzrahmen ist bei der Kontrolle von APAs grundlegend umzugestalten. Zur Überprüfung der Abweichung vom Referenzrahmen findet der Fremdvergleichsgrundsatz Anwendung. Er soll sicherstellen, dass die im APA...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.