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Die Energiewende als Exportschlager?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutsch-polnischen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau im Lichte einer sicheren Elektrizitätsversorgung und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens

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Witold Kabacinski

Die Nuklearkatastrophe in Fukushima führte zu einem Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik. Mit einem parteiübergreifenden politischen Konsens und mit breiter Zustimmung in der deutschen Bevölkerung beschloss die Bundesregierung kurze Zeit danach die Beschleunigung des Atomausstiegs und damit die Umgestaltung der deutschen Energieversorgung gestützt auf Erneuerbare Energien. Dieser Umbau wird seither mit dem Begriff der „Energiewende" assoziiert. Doch der Zubau von Erneuerbaren Energien führt auch zu einem wachsenden Ausbaubedarf im Übertragungsnetz, da der in den Norddeutschen Windparks produzierte Strom durch das Übertragungsnetz in die südlichen Lastzentren abtransportiert werden muss.

Auch Polen steht gegenwärtig vor einem grundlegenden Strukturumbruch in der Elektrizitätsversorgung. Denn Polen setzt künftig auf eine Energieversorgung aus Kernenergie. Dazu plant Polen den Bau von zwei Kernkraftwerken, deren Errichtung bis 2035 abgeschlossen sein soll. Obwohl Polen damit einen anderen Weg als Deutschland eingeschlagen hat, ist die polnische Ausgangslage im Bereich des Übertragungsnetzes auch ohne die beiden Kernkraftwerke bereits heute mit der deutschen vergleichbar. Denn auch das polnische Übertragungsnetz muss dringend ausgebaut werden, da es veraltet ist.

Gegenstand der vorliegenden Darstellung ist eine rechtsvergleichende Untersuchung der Frage, welche der nationalen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau für eine schnellere Umsetzung einer (potentiellen) Energiewende in beiden Ländern den Vorzug verdienen.

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Teil 1: Einleitung

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„Nur wenn es uns in Deutschland und Europa gelingt zu zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht verringert wird, sondern – im Gegenteil – ausgebaut werden kann durch die Energiewende und eine nachhaltige Energieversorgung, nur dann werden wir andere Länder finden, die uns folgen.“1

Der verheerende Reaktorunfall im japanischen Fukushima im März 2011 führte zu einem Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik. Mit einem parteiübergreifenden politischen Konsens und mit breiter Zustimmung in der deutschen Bevölkerung2 beschloss die Bundesregierung kurze Zeit nach der Nuklearkatastrophe die Beschleunigung des bereits generell festgelegten Atomausstiegs und damit die Umgestaltung der in Deutschland bestehenden Energieversorgung primär aus fossilen Energieträgern und Kernenergie zu einer Energieversorgung gestützt auf Erneuerbare Energien und nachhaltige Energieeinsparungen3. Damit wurde der Umbau einer neuen Energieversorgung eingeleitet, der im Allgemeinen mit dem Begriff der „Energiewende“ assoziiert wird4. Seither stellt die Energiewende alle Beteiligten vor große Herausforderungen bei der Sicherstellung einer zuverlässigen Elektrizitätsversorgung. Dabei wirken sich insbesondere die Stilllegung der Kernkraftwerke, der starke Ausbau von Windenergieanlagen im Norden und in der Mitte Deutschlands sowie die damit zusammenhängende Verdrängung der konventionellen Kraftwerke aus dem Strommarkt negativ auf die Elektrizitätsversorgungssicherheit aus. In diesem Zusammenhang nimmt der Übertragungsnetzausbau eine ganz besondere Rolle ein5. Denn die Übertragungsnetze werden ←29 | 30→dringend benötigt, um den aus den Windenergieanlagen im Norden und in der Mitte Deutschlands produzierten Strom in die Lastzentren in Süddeutschland zu transportieren6. Deshalb ist ein gut ausgebautes Übertragungsnetz ein zentraler Baustein für das...

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