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Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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F) Gründe für die Unterscheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen

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Wer entweder die Abschaffung oder die Übernahme einer Regelung in oder aus einem anderen (Teil-​)Rechtsgebiet beabsichtigt, hat sich im Vorfeld mit der Frage auseinanderzusetzen, weshalb eine geplante Vereinheitlichung bislang unterblieben war, welche Gründe für die Unterscheidung existieren und –​ vor allem –​ ob sich diese Unterscheidung nicht möglicherweise zwingend aus der Natur der Sache ergibt. Oder konkreter: Verlangen die Unterschiede zwischen Jugendlichen und Erwachsenen eine Beschränkung der Rechtsmittel, oder sind die diese Unterschiede –​ jedenfalls für die Frage der Anfechtbarkeit von Entscheidungen –​ tatsächlich überhaupt nicht ausschlaggebend?

Wie bereits oben ausgeführt, mehrten sich nach der Kodifizierung der StPO bald die Stimmen, die ein eigenes Jugendstrafrecht forderten. Indes wurden Kinder und jugendliche Straftäter schon lange vor den ersten Entwürfen eines eigenen JGG anders als Erwachsene behandelt, was sich nicht zuletzt an den Strafmündigkeitsgrenzen und entsprechenden Milderungsvorschriften sowie der Einrichtung von besonderen Jugendgerichten658 zeigte.659 Ein natürliches Bedürfnis für die differenzierte Ahndung von sich noch in der Entwicklung befindlichen Jugendlichen und Erwachsenen erkannte man mithin schon lange vor dem frühen 20. Jahrhundert.

Bemerkenswerter Weise enthielt dann auch schon das erste JGG von 1923 in seinem § 35 eine Beschränkung der Rechtsmittel gegen Urteile, in denen Erziehungsmaßregeln angeordnet wurden. Zur Begründung dieser Einschränkung führte man die These ins Feld, dass die Maßnahme häufig an Wert verliere, wenn sie erst lange Zeit nach der Tat umgesetzt werde. Auch wenn dies für sich nat...

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