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Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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E) § 55 JGG in der Praxis

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Theoretische Konzepte werden stets am besten am „lebenden Beispiel“ überprüft, und so liegt auch bei der Frage „Rechtsmittelbeschränkung ja oder nein“ nichts näher, als sich mit der bereits seit 1953 existierenden Regelung des § 55 JGG im Jugendstrafrecht und ihrer Handhabung in der Praxis näher zu beschäftigen.567

§ 55 Abs. 1 JGG lautet:

„Eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet oder die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen sind, kann nicht wegen des Umfangs der Maßnahmen und nicht deshalb angefochten werden, weil andere oder weitere Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel hätten angeordnet werden sollen oder weil die Auswahl und Anordnung der Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen worden sind. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 in Anspruch zu nehmen.“

§ 55 Abs. 2 JGG lautet:

„Wer eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. Hat der Angeklagte, der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter eine zulässige Berufung eingelegt, so steht gegen das Berufungsurteil keinem von ihnen das Rechtsmittel der Revision zu.“

Wie zuvor bereits anhand der Gesetzgebungsgeschichte dargestellt, übernimmt § 55 Abs. 1 JGG somit die schon seit dem ersten Jungendgerichtsgesetz von 1923 bestehende sachliche Rechtsmittelbeschränkung und erweiterte diese insbesondere noch um die Einbeziehung des Arrests sowie um die Einschränkung auch im Hinblick auf den Umfang der angeordneten Maßnahme. § 55 Abs. 2 JGG greift...

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