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Überwindung der Informationsasymmetrie – Stärkung des Private Enforcement durch die Umsetzung des Kapitels II der Richtlinie 2014/104/EU?

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Johannes Gottwald

Seit einigen Jahren wird die private Kartellrechtsdurchsetzung in der EU intensiviert. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit die neu in das GWB eingeführten Offenlegungsvorschriften dazu geeignet sind, die Informationsasymmetrie zu überwinden und die private Kartellrechtsdurchsetzung zu stärken. Dazu untersucht er das Problem der Informationsasymmetrie und stellt die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie dar. Nach einer umfassend Analyse der neuen Offenlegungsansprüche des GWB, unterzieht der Autor diese einer kritischen Bewertung.

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Einleitung

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Anfang dieses Jahrtausends entwickelte sich auf europäischer wie auf nationaler Ebene das Bewusstsein, dass eine wirksame privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts ein wesentlicher Faktor zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbes ist. Als private Rechtsdurchsetzung oder Private Enforcement1 wird im Kartellrecht sowohl die offensive zivilrechtliche Durchsetzung von Unter- lassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen als auch die defensive Abwehr gegen eine vertragliche Inanspruchnahme unter Verweis auf die Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 AEUV bzw. § 1 GWB i.V.m. § 134 BGB bezeichnet.2 Zusammen mit dem Public Enforcement, also der öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung,3 soll die private Rechtsdurchsetzung den freien Wettbewerb sichern.

Hinsichtlich des Private Enforcement zeigte sich aber, dass insbesondere die Durchsetzung von kartellbedingten Schadensersatzansprüchen häufig an der Darlegung und dem Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen scheiterte.4 Speziell der Nachweis des Kartellverstoßes, des Eintritts eines Schadens sowie die Berechnung der Schadenshöhe sind für die Kartellgeschädigten schwierig zu erbringen.5 Ursächlich hierfür ist, dass die substantiierte Darlegung und der ←23 | 24→Beweis eines kartellrechtlichen Schadenersatzanspruchs angesichts der großen tatsächlichen und ökonomischen Schwierigkeiten eine Vielzahl an Informationen und Beweismitteln erfordert. Die den Schadensersatzanspruch begründenden Umstände tragen sich allerdings fast ausschließlich in der Sphäre der Kartellanten zu.6 Nach der Natur der Sache legen diese größten Wert auf die Geheimhaltung ihres Verhaltens. Die Geschädigten haben typischerweise keinen Zugang zu dieser Sphäre und können daher nicht an die Informationen und Beweismittel gelangen, die zur Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs notwendig sind. Diese kartelltypische Problemlage...

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