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Die Rechtsprechung und Praxis vertraglicher Menschenrechtsschutzorgane zum humanitären Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechte auf Leben und Freiheit

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Patrizia Wolf

Die Publikation behandelt aus der Perspektive der Menschenrechtsschutzorgane das Verhältnis von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht. Die Autorin untersucht die jeweilige Rechtsprechung der Menschenrechtsschutzorgane der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. In diesem Zusammenhang geht die Autorin insbesondere auf die Anwendbarkeit der Menschenrechtsverträge, das Verhältnis der Rechtsmaterien unter besonderer Beachtung der Rechte auf Leben und Freiheit sowie auf die Kompetenz der Menschenrechtsschutzorgane ein. Hierbei beleuchtet die Autorin ausführlich den derzeitigen Stand der Rechtsprechung und der Literatur und versucht darauf aufbauend, zukünftige Entwicklungen abzuschätzen.

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Teil I: Extraterritoriale Jurisdiktion: Untersuchung der räumlichen Schnittmengen und Bedeutung kriegstypischer Situationen

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Teil I:Extraterritoriale Jurisdiktion: Untersuchung der räumlichen Schnittmengen und Bedeutung kriegstypischer Situationen

Die Frage nach der Jurisdiktion der Menschenrechtsorganen ist grundlegend für die gesamte weitere Untersuchung der Rechtsprechung der Menschenrechtsorgane zum humanitären Völkerrecht. Vom Umfang des territorialen Anwendungsbereichs hängt es entscheidend ab, in welchem Ausmaß die Rechtsmaterien des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechtskonventionen das Potential haben, sich zu überschneiden. Im Rahmen der Jurisdiktion ist zu beantworten, ob die Menschenrechtskonventionen einen Eingriff in die Menschenrechte überhaupt erfassen. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs erscheint wenig problematisch, wenn innerstaatliche Sachverhalte in Frage stehen48. Die sog. extraterritoriale Anwendbarkeit der Menschenrechtsverträge wird demgegenüber intensiv diskutiert – gerade im Zusammenhang mit kriegstypischen Situationen sind hierbei noch Fragen offen49. Mit Blick auf humanitärvölkerrechtlichen Fragestellungen werden Konstellationen relevant, die sich nicht auf das Staatsgebiet des jeweiligen verpflichteten Staats beschränken, sondern sich auf fremdem Staatsgebiet abspielen und somit die extraterritoriale Anwendbarkeit der Konventionen betreffen. Zu denken ist an den klassischen Fall des humanitären Völkerrechts, nämlich an Auslandseinsätze von Streitkräften im bewaffneten internationalen Konflikt50. Daneben spielt sich auch die Besatzung denknotwendig auf fremdem Hoheitsgebiet ab. Hier stellt sich auch die spiegelbildliche Frage: Wie sieht es mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen des besetzten Staates aus?

←37 | 38→Wären Menschenrechtsverträge auf eine solche Situation nicht anzuwenden, fiele eine erhebliche Schnittmenge zwischen Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht weg. In Teil A sollen die Anwendungsbereiche der Rechtsmaterien deshalb...

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