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Verbandsschiedsgerichtsbarkeit zwischen Schattenjustiz und Parteiautonomie

Eine Untersuchung von Argumenten für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit am historischen Beispiel der Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats

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Lisa Dorothee Becker

Seit geraumer Zeit steht die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit mehr und mehr in der Kritik. Die Autorin greift Argumente für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit auf. Anhand von Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats untersucht sie exemplarisch Verfahrensregeln, Verfahrensabläufe und Steuerungstendenzen durch Bezahlung der Schiedsrichter, die Hintergründe der Implementierung eines Schiedsgerichts sowie die Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen. Die Arbeit soll sowohl einen Beitrag zur Forschung über die interne Organisation des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats als auch zur Debatte über die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen leisten.

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1. Kapitel Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat

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Im Folgenden soll zunächst die Entstehung und tatsächliche Entwicklung des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats dargestellt werden. Diese Darstellung dient als Grundlage der späteren Betrachtung der Schiedsverfahren dahingehend, ob sich Linien der tatsächlichen Entwicklung und der rechtlichen Gegebenheiten, beispielsweise eine eventuelle Intensivierung staatlicher Einflussnahme, sowie hier vorliegenden Zäsuren, auch in den Schiedsverfahren erkennen lassen, oder ob diese eine von äußeren Gegebenheiten losgelöste Entwicklung zeigen.

Bereits in der zeitgenössischen Literatur war die Entwicklung des RWKS Gegenstand des wissenschaftlichen Interesses, insbesondere erfolgte schon zu diesem Zeitpunkt eine Unterteilung der Syndikatsgeschichte in verschiedene, prägende Abschnitte und Organisationsformen33, dies allerdings anhand der öffentlich verfügbaren Materialien, und nicht hinsichtlich syndikatsinternen Aktenmaterials.34 Ein (auch nur teilweiser) Abgleich mit internen Quellen konnte Zeit des Bestehens des Syndikats nicht erfolgen.

Die Gründung des RWKS stellte sich im Wesentlichen als Antwort auf die Wettbewerbslage des Kohlenmarktes in den Jahren 1850 bis 1890 dar. Zu dieser Zeit wurde die Marktsituation maßgeblich von drei Faktoren bestimmt: Liberalisierung relevanter Gesetzgebung, Produktionssteigerung und ihr Verhältnis zur Nachfrage nach Kohle.35

In einer Neugestaltung des Bergrechts wurde 1865 die Gewerbefreiheit auf den Bergbau übertragen und war Grundlage einer beispiellosen Ausdehnung der Bergwirtschaft durch private Bergbauunternehmer.36 Rund 200 Unternehmen standen ←21 | 22→auf einer Fläche von 100 Quadratkilometern in Konkurrenz, während gleichzeitig technische Neuerungen, etwa die Fortentwicklung des Tiefbaus, einen steilen Anstieg der Produktion erlaubten.37 Obwohl der Kohlenbedarf durch Industrialisierung und Bevölkerungswachstum stieg, blieb die Nachfrage...

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