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Verbandsschiedsgerichtsbarkeit zwischen Schattenjustiz und Parteiautonomie

Eine Untersuchung von Argumenten für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit am historischen Beispiel der Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats

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Lisa Dorothee Becker

Seit geraumer Zeit steht die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit mehr und mehr in der Kritik. Die Autorin greift Argumente für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit auf. Anhand von Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats untersucht sie exemplarisch Verfahrensregeln, Verfahrensabläufe und Steuerungstendenzen durch Bezahlung der Schiedsrichter, die Hintergründe der Implementierung eines Schiedsgerichts sowie die Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen. Die Arbeit soll sowohl einen Beitrag zur Forschung über die interne Organisation des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats als auch zur Debatte über die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen leisten.

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3. Kapitel Die Schiedsklausel als Instrument des Kohlensyndikats

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In Kapitel 3 sollen die Verhandlungen über die Einführung bzw. Änderung der bestehenden syndikatsrechtlichen Schiedsklausel dahingehend untersucht werden, ob sich Anhaltspunkte für die in der juristischen Diskussion gegenwärtigen Argumente gegen die Zulässigkeit der (Verbands-)schiedsgerichtsbarkeit bzw. für die Einführung einer Schiedsklausel finden lassen.

Die juristische Diskussion der Schiedsgerichtsbarkeit war von bestimmten Paradigmen bestimmt, aufgrund derer wiederholt die Berechtigung der Schiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen und der Verbandsschiedsgerichtsbarkeit im Besonderen diskutiert wurde.436 Deutlich wird dies neben der zeitgenössischen Literatur vor allem an den Diskussionen im Rahmen des 34. Deutschen Juristentages in Köln im Jahr 1926. Die veröffentlichten Niederschriften offenbaren die Themenkomplexe, die innerhalb der juristischen Debatte im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit als dringendste Fragen der Zeit wahrgenommen wurden.

Dies waren insbesondere die (vermeintlichen) Probleme mit der Verbandsschiedsgerichtsbarkeit, also der Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb wirtschaftlicher Organisationsformen und ihrer Mitglieder untereinander.437 Ein Kernpunkt der Diskussion war die die Befürchtung mangelnder effektiver Durchsetzung von Individual- und staatlichen Interessen. Befürchtet wurde der Missbrauch des Instituts der Schiedsgerichtsbarkeit im Machtgefüge von Verband und Mitglied, also die Einführung eines Verfahrens zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung auf Betreiben und zwecks Perpetuierung der Position des wirtschaftlich überlegenen Vertragspartners. Hingegen argumentierten Befürworter der Schiedsgerichtsbarkeit, aufgrund ihres wirtschaftlichen Zuschnitts insbesondere auch für den Bereich des Kartellrechts, mit den Vorteilen einer im Vergleich zu den ordentlichen Gerichten schnelleren, angemessenen Entscheidung aufgrund der Möglichkeit der Benennung sachkundiger Schiedsrichter. Außerhalb der Kartelle stehende Akteure gaben zudem zu Bedenken, dass...

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