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Verbandsschiedsgerichtsbarkeit zwischen Schattenjustiz und Parteiautonomie

Eine Untersuchung von Argumenten für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit am historischen Beispiel der Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats

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Lisa Dorothee Becker

Seit geraumer Zeit steht die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit mehr und mehr in der Kritik. Die Autorin greift Argumente für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit auf. Anhand von Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats untersucht sie exemplarisch Verfahrensregeln, Verfahrensabläufe und Steuerungstendenzen durch Bezahlung der Schiedsrichter, die Hintergründe der Implementierung eines Schiedsgerichts sowie die Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen. Die Arbeit soll sowohl einen Beitrag zur Forschung über die interne Organisation des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats als auch zur Debatte über die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen leisten.

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4. Kapitel Besetzung der Schiedsgerichte und schiedsrichterliche Unabhängigkeit

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In Kapitel 3 wurden die vertraglichen Einführungs- und Änderungsverhandlungen der Konfliktlösungsmechanismen sowohl bzgl. einer verbreiteten Befürchtung, die mit der Einführung von Verbandsschiedsklauseln verbunden wurde, als auch hinsichtlich der üblichen Argumente für die Einführung einer Schiedsklausel untersucht. Im Folgenden soll der Blick ergänzend auf Steuerungspotentiale einer Partei in den konkreten, nach den vertraglichen Regelungen stattfindenden Verfahren gerichtet und Einflussmöglichkeiten unter dem Gesichtspunkt der Schiedsrichterbenennung und Schiedsrichterbezahlung betrachtet werden. Die in Kapitel 3 thematisierte Fragestellung wird damit in einer logisch und zeitlich nachgelagerten Phase des schiedsgerichtlichen Verfahrens fortgesetzt, und die Frage schiedsrichterlicher Unabhängigkeit in den vorliegenden syndikatsinternen Verfahren unter verschiedenen Blickpunkten untersucht.

Dabei soll einführend der Grundsatz der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit und seine Relevanz in der innersyndikatlichen Auseinandersetzung dargestellt werden. Im Anschluss hieran soll der – der Frage der Unabhängigkeit des einzelnen Schiedsrichters vorgelagerten – Frage nachgegangen werden, ob in der Art und Weise der Besetzung des Schiedsrichters ein Ungleichgewicht nachgewiesen werden kann, der Spruchkörper als solcher also hinsichtlich seiner Besetzung den Makel einer nicht auszuschließenden Einflussnahme durch eine Partei des Verfahrens aufwies. Letztlich soll der Frage nachgegangen werden, ob das vorhandene Aktenmaterial Steuerungstendenzen dadurch erkennen lässt, dass Fragen der wiederholten Benennung oder Honorarzahlungen persönliches Interesse der Schiedsrichter am Verfahrensausgang hätten begründen können.

Seit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung ist der Grundsatz der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der staatlichen Richter ein prägender Grundsatz der richterlichen Tätigkeit und Fundament des Vertrauens der Allgemeinheit...

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