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Verbandsschiedsgerichtsbarkeit zwischen Schattenjustiz und Parteiautonomie

Eine Untersuchung von Argumenten für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit am historischen Beispiel der Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats

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Lisa Dorothee Becker

Seit geraumer Zeit steht die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit mehr und mehr in der Kritik. Die Autorin greift Argumente für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit auf. Anhand von Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats untersucht sie exemplarisch Verfahrensregeln, Verfahrensabläufe und Steuerungstendenzen durch Bezahlung der Schiedsrichter, die Hintergründe der Implementierung eines Schiedsgerichts sowie die Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen. Die Arbeit soll sowohl einen Beitrag zur Forschung über die interne Organisation des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats als auch zur Debatte über die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen leisten.

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7. Kapitel Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren im Syndikat

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Im Folgenden sollen die die schiedsgerichtlichen Verfahren auf Anhaltpunkte dafür untersucht werden, ob den Konfliktlösungsmechanismen des Syndikatsvertrags für das Gesamtgefüge und die vertraglichen Beziehungen der Parteien eine Bedeutung zukam, die über die offensichtliche Funktion der Entscheidung streitiger Sachverhalte hinausging. Zunächst werden die Verfahren dahingehend betrachtet, ob eine Verfahrenseinleitung durch ein Syndikatsmitglied insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Destabilisierung des Syndikatsverbands als Druckmittel der Mitgliedszechen genutzt wurde. Sodann wird untersucht, ob die Schiedssprüche lediglich Ergebnisse eines rein kontradiktorischen Verfahrens waren, oder ob den Verfahren eine hierüber hinausgehende Funktion als Mittel zum insoweit schonenderen Interessenausgleich zukam. Zuletzt wird der Umfang der Wirkungskraft des einzelnen Schiedsspruchs über das einzelne streitige Verfahren hinaus in Form einer Präjudizwirkung bzw. Rechtsfortbildung betrachtet.

Das große Interesse der Mitgliedszechen an der Einführung einer Schiedsklausel zur Sicherstellung einer objektiven, unparteiischen Rechtskontrolle der sie betreffenden Entscheidungen der nach Mehrheitsverhältnissen besetzten Syndikatsorgane wurde bereits im Rahmen der Hintergründe der Einführung der Schiedsklausel dargestellt.882 Gleiches gilt hinsichtlich der teilweisen Bedenken des Kohlensyndikats gegenüber der Einführung einer Schiedsklausel für die sog. materiellen Fragen.883 Diese Konstellation rechtfertigt Überlegungen, ob die Mitgliedszechen die Möglichkeit der Durchführung eines Schiedsverfahrens über die Sicherung ihrer Rechte im Falle der (vermeintlichen) Rechtsverletzung hinaus im Verhältnis zu dem Kohlensyndikat auch strategisch einsetzten.

Die Betrachtung der Entwicklungsgeschichte der Schiedsklausel hat ergeben, dass das Kohlensyndikat auf der Skala der grundsätzlich bestehenden Optionen zur Konfliktlösung – Konfliktlösung durch bestehende...

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