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Die Sanierungsfusion im deutschen Recht

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Theresa Luzia Noßke

Die Sanierungsfusion stellte bereits in der Vergangenheit ein diskutiertes Problem in Praxis und Wissenschaft dar, dessen Untersuchung jedoch stets weitere Facetten offenbart. Dies gilt insbesondere für die Verankerung des Rechtsinstituts im Rahmen der deutschen Fusionskontrolle, welche die Verf. mit der Arbeit analysiert.

Sie stellt hierfür zunächst den Ursprung und den Anwendungsbereich der Sanierungsfusion im deutschen Recht dar, um sodann einen Prüfungsmaßstab zu entwickeln, anhand dessen die einzelnen Voraussetzungen der Sanierungsfusion untersucht werden können. Hierbei erfasst sie das Kausalitätskriterium als den zentralen Anknüpfungspunkt, welches durch die Kriterien der Sanierungsfusionskriterien übermäßig eingeschränkt wird.

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G. Nachweispflicht

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Es stellt sich nun die Frage, wen überhaupt die Beweislast zum Vorliegen der hier vorgeschlagenen erweiterten Kriterien trifft.

Die Untersuchung der Nachweisanforderungen ist für eine umfassende und abschließende Betrachtung der Sanierungsfusion innerhalb der deutschen Fusionskontrolle erforderlich. Zwar handelt es sich bei den materiellen Voraussetzungen der Sanierungsfusion und ihrer prozessualen Durchsetzbarkeit zunächst um zwei separate Themen. Gegebenenfalls haben die materiellen Voraussetzungen der Sanierungsfusion jedoch Auswirkungen auf die Nachweisanforderungen. Da es sich bei der Sanierungsfusion zudem um ein Rechtsinstitut handelt, das bislang aktiv von den jeweiligen Unternehmen geltend gemacht werden muss, ist eine Untersuchung der Voraussetzungen nur dann nützlich, wenn auch die praktische Durchsetzbarkeit untersucht wird. Nur mittels einer solchen Gesamtschau können taugliche Schlussfolgerungen gezogen werden.

Es handelt sich bei den Kriterien der Sanierungsfusion um ein komplexes Gesamtkonstrukt, da Grundlage eine Gegenüberstellung zweier hypothetischer, in der Zukunft liegender Szenarien ist: Die wettbewerbliche Situation mit Zusammenschluss und die ohne ihn. Der Nachweis dieser Voraussetzungen ist mithin nicht nur besonders schwierig, sondern auch zwangsläufig mit Rechtsunsicherheiten behaftet.

Es ist daher zu untersuchen, wer diese Nachweise zu erbringen hat. Dazu ist zunächst die bisherige Praxis auszuwerten. Es stellt sich die Frage, ob die Beweislast gesetzlich geregelt ist und wenn ja, wie.

Abhängig davon, wen die Beweislast trifft, stellen sich womöglich unterschiedliche Anforderungen an den Umfang und die Ausgestaltung der Nachweispflicht. Deren genauen Inhalt soll sich daher ebenfalls detailliert genähert werden, indem zunächst auch dort die...

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