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Die Sanierungsfusion im deutschen Recht

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Theresa Luzia Noßke

Die Sanierungsfusion stellte bereits in der Vergangenheit ein diskutiertes Problem in Praxis und Wissenschaft dar, dessen Untersuchung jedoch stets weitere Facetten offenbart. Dies gilt insbesondere für die Verankerung des Rechtsinstituts im Rahmen der deutschen Fusionskontrolle, welche die Verf. mit der Arbeit analysiert.

Sie stellt hierfür zunächst den Ursprung und den Anwendungsbereich der Sanierungsfusion im deutschen Recht dar, um sodann einen Prüfungsmaßstab zu entwickeln, anhand dessen die einzelnen Voraussetzungen der Sanierungsfusion untersucht werden können. Hierbei erfasst sie das Kausalitätskriterium als den zentralen Anknüpfungspunkt, welches durch die Kriterien der Sanierungsfusionskriterien übermäßig eingeschränkt wird.

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B. Problemstellung

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Mit der vorliegenden Arbeit sollen die Voraussetzungen der Sanierungsfusion innerhalb des deutschen Wettbewerbsrechts untersucht werden.

Zentraler Anknüpfungspunkt für die Sanierungsfusion ist das Kausalitätskriterium. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Sanierungsfusion wird von einem Kausalitätsentfall zwischen Zusammenschluss und der erheblichen Wettbewerbsbehinderung ausgegangen.

Das Kausalitätskriterium spielt eine elementar bedeutsame Rolle im Rahmen der Fusionskontrolle. Es ist der Grundpfeiler der unternehmerischen Freiheit, welche durch die Fusionskontrolle eingeschränkt wird. Eine Beschränkung oder Untersagung eines Zusammenschlusses stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Freiheit und die Eigentumsgarantie (Art. 2 Abs. 1, Art. 12, Art. 14 GG) dar. Das Kausalitätskriterium hat die erforderliche Korrektivfunktion für diese Eingriffe inne: Nur wenn das unternehmerische Handeln auch kausal auf die drohende Wettbewerbsbehinderung zurückzuführen ist, ist ein Eingriff nach dem geltenden System der §§ 35 ff. GWB rechtmäßig.16

Die drei Voraussetzungen, anhand derer das Vorliegen für eine Sanierungsfusion beurteilt wird, sollen aufzeigen, ob ein Zusammenschluss entweder kausal oder nicht kausal für die drohende Behinderung wirksamen Wettbewerbs ist. In Anbetracht der Funktion des Kausalitätskriteriums ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzungen den Anforderungen des Kausalitätskriteriums gerecht werden. Es stellt sich die Frage, ob die Verortung der Sanierungsfusion in die Kausalitätsprüfung der deutschen Fusionskontrolle sinnvoll ist – immerhin hat die Sanierungsfusion ihren Ursprung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung und nicht innerhalb der Kausalität.17

Gerade auch in Anbetracht aktuellerer Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht ist eine eingehendere Untersuchung angezeigt: Sp...

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