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Related Party Transactions im Lichte der Aktionärsrechterichtlinie – Die Auswirkungen der Aktionärsrechterichtlinie auf das deutsche Aktien(konzern)recht

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Dorothee Thérèse Barg

Related Party Transactions ist die Gefahr immanent, dass sich nahe stehende Personen oder Unternehmen mittels ihrer Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesellschaft deren Vermögensgüter aneignen. Um dieser Gefahr zu begegnen, hat der Unionsgesetzgeber im Mai 2017 eine Änderungsrichtlinie zur Aktionärsrechterichtlinie beschlossen. Die Verfasserin hat den Umstand zum Anlass genommen, die Umsetzungsmöglichkeiten in deutsches Recht auszumessen und kritisch zu würdigen. Hierfür hat sie den Reformbedarf für das deutsche Recht herausgearbeitet und auf dieser Grundlage mögliche Reformansätze für den faktischen Konzern entwickelt. Schließlich werden die vom deutschen Gesetzgeber implementierten Regelungen zu Related Party Transactions mit den Reformansätzen abgeglichen und bewertet.

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4. Kapitel Die Zustimmung zu Related Party Transactions im Lichte des deutschen Aktienrechts

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Die Analyse des Art. 9c AktR-RL 2017 in Kapitel 3 hat gezeigt, dass der deutsche Gesetzgeber die Zustimmungsobliegenheit für Related Party Transactions nicht der Hauptversammlung übertragen sollte, wenn er die Eigenheiten des deutschen dualistischen System für börsennotierte Unternehmen ernst nimmt. In der Hand des Aufsichtsrats ist die Zustimmung besser aufgehoben.529 Zugleich bedarf es eines Blicks auf die Frage, ob und wie der deutsche Gesetzgeber den inhaltlichen Anforderungen des Art. 9c Abs. 4 AktR-RL 2017 in angemessener Weise Rechnung tragen kann und soll.

Diese Frage stellt sich gleichwohl nur, wenn das deutsche Aktienrecht nicht bereits einen adäquaten Schutz gegen die Missbrauchsgefahr bei Related Party Transactions bereithält; andernfalls käme der Ausnahmetatbestand in Art. 9c Abs. 6 lit. a) Var. 3 AktR-RL 2017 zum Tragen.530 Als Schutzmechanismen des deutschen Aktienkonzernrechts kommen insbesondere Verlustausgleichspflichten des Mutterunternehmens in Betracht. Zu differenzieren ist dabei zwischen dem Vertrags- und dem faktischen Konzern, da §§ 300 ff. AktG einerseits und §§ 311 ff. AktG andererseits unterschiedliche Ausgleichsmechanismen vorsehen. Aufgrund der generellen Verlustausgleichspflicht im Vertragskonzern und der Eingangskontrolle durch die Hauptversammlung dürfte ein derartig adäquater Schutz beim Vertragskonzern wohl zu bejahen sein, so dass hier die Ausnahme i.S.d. Art. 9c Abs. 6 lit. a) Var. 3 AktR-RL 2017 zum Tragen kommt.531 Über die Frage, ob auch beim faktischen Konzern ein angemessener Schutzmechanismus ←184 | 185→existiert, herrscht mit Blick auf die in § 311 AktG normierten Ausgleichspflichten hingegen Unsicherheit.532

Umfassend zu analysieren, ob die deutschen Regelungen zum faktischen Konzern...

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