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Der niederländische Ehevertrag unter richterlicher Aufsicht

Eine Untersuchung im Spiegel des deutschen Rechts

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Maximilian Strutz

Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung stehen die Überprüfung und Anpassung von Eheverträgen im niederländischen und deutschen Recht. Rechtsvergleichend werden die Modelle beider Rechtsordnung gegenübergestellt und evaluiert. Kernfrage der Ausarbeitung ist, ob niederländische oder deutsche Eheverträge einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen und, sofern dies zutrifft, inwieweit dies zu einer Anpassung der ehevertraglichen Regelungen durch die Gerichte führen kann. Darauf aufbauend wird erörtert, ob sich aus dem Rechtsvergleich Lösungsansätze für die in den einzelnen Rechtsordnungen bestehenden Problemstellungen ableiten lassen.

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3. Abschnitt: Der Ehevertrag

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Im dritten Abschnitt sollen die Möglichkeiten dargestellt, die der Gesetzgeber den Ehegatten eröffnet, um Vereinbarungen über das Güterrecht, den nachehelichen Unterhalt und den Ausgleich der Rentenanwartschaften zu treffen und damit von der gesetzlichen Grundlage abzuweichen. Im deutschen Rechtsystem hat der Ehevertrag eine Klammerfunktion und kann alle Regelungen beinhalten, die in einem engen, inhaltlichen Zusammenhang zur Ehe stehen. Der Ehevertrag im weiteren Sinne kann damit Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt oder den Versorgungsausgleich beinhalten. Eine schlichte Übertragung des deutschen Rechtsbegriffs des Ehevertrages in das niederländische Recht ist nicht möglich. Man sucht den Begriff des huwelijkscontracts, wie der Begriff Ehevertrag wörtlich zu übersetzen ist, im niederländischen Zivilgesetzbuch vergeblich. Dennoch sieht das niederländische Rechtssystem vor, dass Vereinbarungen über das Güterrecht, den nachehelichen Unterhalt oder den Ausgleich von Rentenanwartschaften von den Ehegatten getroffen werden können.

Nachstehend sollen daher sowohl die niederländischen Vereinbarungen über Güterrecht, Unterhalt und Ausgleich von Rentenanwartschaften als auch der Ehevertragsbegriff des deutschen Rechts untersucht werden.

Wie bereits eingangs dargestellt, hat auch der niederländische Gesetzgeber vorgesehen, dass die Ehegatten durch Vereinbarungen die gesetzlichen Wirkungen der Ehe hinsichtlich des Güterstands, des nachehelichen Unterhalts sowie des Ausgleichs von Rentenanwartschaften abbedingen können. Es ist daher zunächst zu untersuchen, durch welche Rechtsinstitute es der niederländische Gesetzgeber den Ehegatten ermöglicht, abweichende Regelungen hinsichtlich des Güterrechts zu treffen. Dies ist in den Niederlanden durch die sogenannten huwelijkse voorwaarden möglich. In einem ersten Unterabschnitt soll...

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