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Auswirkungen innerverbandlicher Satzungsverstöße sowie unzulässiger Satzungsgestaltungen von Tarifparteien auf das Außenverhältnis

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Joanna Zoglowek

Die Frage, welche externen Rechtsfolgen innerverbandliche Satzungsverstöße bzw. unzulässige Satzungsgestaltungen von Tarifvertragsparteien – insbesondere gegenüber dem tariflichen Gegenspieler – nach sich ziehen, wird im kollektiven Arbeitsrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten virulent. Einer umfassenden Erörterung sind die externen Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Innenrecht der Tarifvertragsparteien bisher gleichwohl noch nicht zugeführt worden. Die dahingehende rechtswissenschaftliche Diskussion und Judikatur erschöpfen sich vielmehr in einer punktuellen, fallgruppenorientierten Betrachtung. Die Verfasserin arbeitet diese Fragestellung – unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Kasuistik – fallgruppenübergreifend auf und führt sie einer allgemeinverbindlicheren Antwort zu.

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Inhaltsverzeichnis

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A. Einführung und Problemstellung

B. Teil I: Grundlagen (Koalitions- und Vereinsrecht)

I. Einleitung

II. Ausgewählte Aspekte der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG

1. Schutzbereich

2. Eingriff, Ausgestaltung und Rechtfertigungsebene

III. Ausgewählte Aspekte der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG

1. Einleitung

2. Grundlagen der Koalitionsfreiheit

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