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Auswirkungen innerverbandlicher Satzungsverstöße sowie unzulässiger Satzungsgestaltungen von Tarifparteien auf das Außenverhältnis

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Joanna Zoglowek

Die Frage, welche externen Rechtsfolgen innerverbandliche Satzungsverstöße bzw. unzulässige Satzungsgestaltungen von Tarifvertragsparteien – insbesondere gegenüber dem tariflichen Gegenspieler – nach sich ziehen, wird im kollektiven Arbeitsrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten virulent. Einer umfassenden Erörterung sind die externen Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Innenrecht der Tarifvertragsparteien bisher gleichwohl noch nicht zugeführt worden. Die dahingehende rechtswissenschaftliche Diskussion und Judikatur erschöpfen sich vielmehr in einer punktuellen, fallgruppenorientierten Betrachtung. Die Verfasserin arbeitet diese Fragestellung – unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Kasuistik – fallgruppenübergreifend auf und führt sie einer allgemeinverbindlicheren Antwort zu.

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A. Einführung und Problemstellung

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Die industrielle Revolution brachte nicht nur technische Neuerungen mit sich. Desolate Arbeitsverhältnisse brachten die Arbeitnehmer dazu, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen; um dieser geballten Macht etwas entgegen setzen zu können, organisierten sich die Arbeitgeber ihrerseits in Arbeitgeberverbänden.

Intermediäre Verbände zwischen Staat und Gesellschaft, vornehmlich die sozialpolitischen Verbände, empfand man zunächst als Bedrohung für das politische und gesellschaftliche System, sodass man sie durch Gesetz verkappten Konzessionspflichten unterwarf.1 Diese ablehnende Haltung änderte sich jedoch in der Weimarer Zeit, in der man erkannt hat, dass solche Organisationen zum zentralen Strukturprinzip der demokratischen Gesellschaft gehörten.2 Den Verbänden wurde nunmehr die freie Entscheidung darüber gelassen, wie sie sich selbst im Rahmen der kollektiven Kräfte organisierten.3 Nach Überwindung des Nationalsozialismus und mit Inkrafttreten des Grundgesetzes, das an die Grundhaltung der Weimarer Reichsverfassung anknüpfte, wurde der Schutz der Verbände vor staatlichen Eingriffen mit der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit untermauert. Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Koalitionen seither ein umfassendes Selbstverwaltungsrecht. Die Koalitionsfreiheit gewährt den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die Befugnis, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu gestalten. Ihre Grundbestimmungen manifestieren sie in ihrer jeweiligen Verbandssatzung, über deren Inhalt sie autonom entscheiden.

Teilweise mischen sich Gesetzgeber und Rechtsprechung in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Satzungsautonomie ein, um ein funktionierendes Tarifsystem zu gewährleisten, indem sie besondere Anforderungen an die Satzungen der Koalitionen stellen. Dies ist vor dem Hintergrund erforderlich, als der Staat zur...

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