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Auswirkungen innerverbandlicher Satzungsverstöße sowie unzulässiger Satzungsgestaltungen von Tarifparteien auf das Außenverhältnis

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Joanna Zoglowek

Die Frage, welche externen Rechtsfolgen innerverbandliche Satzungsverstöße bzw. unzulässige Satzungsgestaltungen von Tarifvertragsparteien – insbesondere gegenüber dem tariflichen Gegenspieler – nach sich ziehen, wird im kollektiven Arbeitsrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten virulent. Einer umfassenden Erörterung sind die externen Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Innenrecht der Tarifvertragsparteien bisher gleichwohl noch nicht zugeführt worden. Die dahingehende rechtswissenschaftliche Diskussion und Judikatur erschöpfen sich vielmehr in einer punktuellen, fallgruppenorientierten Betrachtung. Die Verfasserin arbeitet diese Fragestellung – unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Kasuistik – fallgruppenübergreifend auf und führt sie einer allgemeinverbindlicheren Antwort zu.

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C. Teil II: Fallbeispiele

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I. Einführung

Die Untersuchung der Fallbeispiele, in denen sich die Frage der Außenwirkung von Satzungsverstößen und unzureichenden Satzungsgestaltungen in der tariflichen Praxis bereits gestellt hat, ist Schwerpunkt dieses Teils der Arbeit. Sie soll Erkenntnisse über den allgemeinen Umgang mit den Satzungen von Berufsverbänden liefern.

Die nachfolgenden Beispiele behandeln sechs ausgewählte Sachverhalte und Konstellationen, die mittelbar oder unmittelbar den Wirkungskreis der Satzung betreffen. Das erste Beispiel setzt sich mit den Folgen für die Rechtmäßigkeit eines Streiks bei Verstoß gegen ein satzungsmäßig fixiertes Urabstimmungserfordernis auseinander. Das zweite Beispiel beleuchtet die Frage, was mit Tarifverträgen passiert, wenn eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband ihre bzw. seine satzungsmäßig definierte Tarifzuständigkeit ignoriert. Der dritte Fall geht in eine ähnliche Richtung, fokussiert aber auf die Konstellation, dass ein Dachverband die Änderung der Tarifzuständigkeit von vorherigen Genehmigungserfordernissen abhängig macht, gegen die eine Mitgliedsgewerkschaft verstößt. Fall vier behandelt die Voraussetzungen, die eine Arbeitgeberverbandssatzung erfüllen muss, um wirksame OT-Mitgliedschaften anbieten zu können. Das fünfte Fallbeispiel behandelt die Voraussetzungen, die eine Koalitionssatzung erfüllen muss, um Tariffähigkeit beanspruchen zu können. Der letzte Fall behandelt schließlich die Anforderungen, die an eine Satzung zu stellen sind, wenn der Verband die Vertretungsmacht des Vereinsvorstandes wirksam beschränken möchte.

II. Fallbeispiel 1: Verstoß gegen die satzungsmäßig geforderte Urabstimmung vor einem Streik

1. Einleitung

Bevor es zu einer Arbeitsniederlegung kommt, verlangen Gewerkschaftssatzungen...

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