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Auswirkungen innerverbandlicher Satzungsverstöße sowie unzulässiger Satzungsgestaltungen von Tarifparteien auf das Außenverhältnis

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Joanna Zoglowek

Die Frage, welche externen Rechtsfolgen innerverbandliche Satzungsverstöße bzw. unzulässige Satzungsgestaltungen von Tarifvertragsparteien – insbesondere gegenüber dem tariflichen Gegenspieler – nach sich ziehen, wird im kollektiven Arbeitsrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten virulent. Einer umfassenden Erörterung sind die externen Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Innenrecht der Tarifvertragsparteien bisher gleichwohl noch nicht zugeführt worden. Die dahingehende rechtswissenschaftliche Diskussion und Judikatur erschöpfen sich vielmehr in einer punktuellen, fallgruppenorientierten Betrachtung. Die Verfasserin arbeitet diese Fragestellung – unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Kasuistik – fallgruppenübergreifend auf und führt sie einer allgemeinverbindlicheren Antwort zu.

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D. Zusammenfassende Thesen

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I. Tarifliche Rechtsetzungsmacht

Die vorliegende Ausarbeitung nimmt zur Prämisse, dass die tarifliche Rechtset-zungsmacht nach der sog. Kombinationslehre zu erklären ist: Der Geltungsgrund tariflicher Normsetzungsbefugnis liegt hiernach in dem privatautonomen Verbandsbeitritt des Mitglieds der Tarifvertragspartei einerseits sowie im staatlichen Geltungsbefehl für die Normenwirkung andererseits.

Unter solcher Grundannahme erhellt sich, dass die legitimierende Funktion des Verbandsbeitritts eines Mitglieds nicht losgelöst von der Satzung der Verbände betrachtet werden kann. Der Beitritt als freiwillige Unterwerfungserklärung legitimiert die Tarifmacht des Verbandes nur, wenn der Wille zum Tarifabschluss (Tarifwilligkeit) sowie die Reichweite der Rechtsetzungsmacht (Tarifzuständigkeit) aus seiner Satzung hervorgeht. Dem beitretenden Mitglied muss es möglich sein, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, wieweit die tarifliche Normsetzungsbefugnis reicht, der es sich durch eben diesen Beitritt unterwirft. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass die Satzungen der betreffenden Verbände insoweit transparent gestaltet sind.

Auch wenn die Autonomie der Berufsverbände wesentlicher Aspekt des grundrechtlich garantierten Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit ist und das Recht der Koalitionen, ihre Angelegenheiten in ihrer Satzung selbst zu ordnen / selbst zu gestalten umfasst, ist dieses Privileg nicht grenzenlos. Dieser Autonomiebereich wird zwar durch die in der Rechtsprechung postulierten Anforderungen an die Satzungen der Verbände beschnitten; doch ist dies unter den folgenden Gesichtspunkten indiziert:

Einerseits kommt den Tarifparteien eine herausragende Bedeutung bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen – nicht nur – ihrer Mitglieder zu: Mit der ihnen eingeräumten Rechtsetzungsmacht wird ihnen nicht nur eine bedeutsame Ordnungsfunktion auferlegt;...

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