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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 1 Einleitung und Gang der Untersuchung

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Die Schaffung eines kohärenten Geheimnisschutzes war lange überfällig. Der Umgang mit Know-how, technischen und geschäftlichen Informationen, Kenntnissen, Herstellungsverfahren, Rezepturen, Daten und sonstigen Informationen gehört zu der alltäglichen Geschäftsroutine in Unternehmen.1 Oft verkörpern diese immateriellen Güter erhebliche Vermögenswerte und prägen damit wesentlich die Werthaltigkeit des Unternehmens.2 Daraus resultiert ein gesteigertes Bedürfnis nach rechtlicher Absicherung. Hierfür existieren zahlreiche rechtliche Schutzkonzepte.3 Zu nennen sind beispielhaft die gesetzlich anerkannten gewerblichen Schutzrechte, welche dem Rechtsinhaber eine ausschließliche Rechtsposition und damit die Möglichkeit verschaffen, andere von der Nutzung auszuschließen.4 Kehrseite ist jedoch, dass die Erlangung eines gewerblichen Schutzrechtes zwingend auch die Offenlegung voraussetzt.5

Häufig resultiert jedoch die wirtschaftliche Relevanz einer Information aus deren Geheimhaltung.6 Setzen Unternehmen eine besondere Rezeptur, ein Herstellungsverfahren oder ein spezielles technisches Gerät ein, resultiert der Vorteil gegenüber Wettbewerbern gerade aus dem Umstand, dass diese von dem unternehmensinternen Know-how keine Kenntnis haben und deshalb daran nicht partizipieren können.7 Hieraus kann ein Wettbewerbsvorsprung des Geheimnisinhabers entstehen.8 In der Literatur vielfach angeführtes Beispiel ist die Rezeptur ←35 | 36→des Erfrischungsgetränks der Coca-Cola-Company.9 Diese wurde nicht patentiert, sondern wird lediglich durch tatsächliche Geheimhaltung geschützt.10 Entscheiden sich Unternehmen dafür, sensible Informationen, Verfahren, Rezepte, Produktionsvorgänge und sonstiges Know-how patentieren zu lassen oder im Wege eines anderen absoluten Schutzrechtes abzusichern, können die mit der Geheimheit einhergehenden Vorteile nicht mehr realisiert werden. Diese Schutzkonzepte sind stets mit einer Offenlegung verbunden.11 Daher erscheint...

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