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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 2 Innerstaatliche Ausgestaltung des Geheimnisschutzes bis zur Geheimnisschutz-Richtlinie und ihrer Umsetzung in Deutschland

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Vor dem Inkrafttreten der RL (EU) 2016/943 und den dadurch angestoßenen Veränderungen in Deutschland war der Geheimnisschutz rudimentär ausgestaltet.32 Zusammenhängend kodifizierte Rechtsnormen oder gar eine klar abgrenzbare Regelungsmaterie zum Schutz der Unternehmensgeheimnisse existierten nicht.33 Vielmehr thematisierten den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geradezu mosaikartig einzelne Normen verschiedener Rechtsgebiete.34 Den Schwerpunkt hierbei bildeten in den Jahren vor Beginn der Neuregelung die lauterkeitsrechtlichen Vorschriften der §§ 17 ff. UWG 2004.35 Eine Legaldefinition des Schutzgegenstandes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen existierte jedoch nicht.36 Neben diesem gesetzlichen Konzept wird der Schutz von Unternehmensgeheimnissen in den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten gemäß §§ 241 II, 242 BGB verortet.37 Damit musste vor Inkrafttreten der Neuregelungen zwischen dem gesetzlich konzipierten Geheimnisschutz und den auf vertraglicher Ebene angesiedelten Schutzinstrumenten unterschieden werden.38

Die historische Entwicklung des Geheimnisschutzes in Deutschland lässt sich nicht sehr weit zurückdatieren. Lange existierten keine Regelungen bezüglich dieser Thematik. Dies änderte sich erst mit der Partikulargesetzgebung in den einzelnen Ländern.39 Eine reichseinheitliche Regelung fand der Schutz vor Geheimnisverrat erstmals mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 1. 7. 189640.41 Dessen §§ 9 und 10 pönalisierten die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch Arbeitnehmer und damit in Zusammenhang stehende Handlungen.42 Die erhebliche Kritik an dieser Modifikation mündete in das UWG vom 1.10.1909.43 Seither fand sich der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in den §§ 17–19 UWG geregelt.44 § 17 UWG 1909 wurde im Jahre 1932 durch die Notverordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der...

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