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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 3 Internationale und unionsrechtliche Grundlagen des Geheimnisschutzes

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Die Etablierung eines international vereinheitlichten Geheimnisschutzes wurde im Zuge des TRIPS-Abkommens vom 15.4.1994379 angestrebt.380 Das TRIPS-Abkommen geht auf Art. 10bis PVÜ381 zurück382 und bezweckt Mindeststandards im Bereich des geistigen Eigentums.383 Art. 39 I TRIPS statuiert die Verpflichtung der Mitgliedskörperschaften, nicht offenbarte Informationen nach Maßgabe näherer Bestimmung in den nachfolgenden Absätzen zu schützen. Das Tatbestandsmerkmal „nicht offenbarter Informationen“ definiert Art. 39 TRIPS nicht. Es besteht weitgehende Einigkeit, dass die neutrale Formulierung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse umfasst.384

Art. 39 II TRIPS regelt die Voraussetzung dieses Schutzanspruchs hinsichtlich nicht offenbarter Informationen.385 Dieser ist dann begründet, wenn (1) Informationen in dem Sinne geheim sind, dass sie entweder in ihrer Gesamtheit oder in der Anordnung und Zusammenstellung ihrer Bestandteile Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit den fraglichen Informationen zu tun haben, nicht ←95 | 96→allgemein bekannt oder leicht zugänglich sind, (2) wirtschaftlichen Wert haben, weil sie geheim sind und (3) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen seitens der Person waren, unter deren Kontrolle sie rechtmäßig stehen. Derjenige, unter dessen rechtmäßiger Kontrolle Informationen in diesem Sinne stehen, soll deren Offenbarung, Erwerb oder Benutzung ohne Zustimmung und in einer Weise, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft, verhindern können. Damit wurden erstmalig auf völkerrechtlicher Ebene die Voraussetzungen etabliert, nach denen geschäftliche Informationen rechtlichen Schutz genießen sollen.386

Das TRIPS-Abkommen ist ein internationales Abkommen der WTO-Mitgliedsstaaten und Teil der Welthandelsordnung.387 Zweck war...

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