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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 6 Die Begriffsbestimmungen in § 2 GeschGehG unter besonderer Berücksichtigung der neuen Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses

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Im Rahmen der Begriffsbestimmungen beschreibt Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943 den Schutzgegenstand. Für die Zwecke der Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Geschäftsgeheimnis“ gemäß Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943 Informationen, die alle nachstehenden Kriterien kumulativ749 erfüllen:

Sie sind (1) in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Information umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind; (2) von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind; (3) Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Information besitzt.

Die dreigliedrige Definition ist in ihrem Wortlaut eng an Art. 39 II TRIPS-Abkommen angelehnt.750 Die Erwägungsgründe 5 und 6 zeigen, dass der Uniongesetzgeber die Vorgaben des TRIPS-Abkommens umsetzten wollte.751

Nach Erwägungsgrund 14 soll der Begriff Geschäftsgeheimnis homogen definiert sein, ohne aber den zu schützenden Bereich einzuengen. Er soll Know-how, Geschäftsinformationen und technologische Informationen abdecken.752 Das Verständnis des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ erweist sich als offen.753 Nach dem Schutzzweck der Richtlinie sollen sämtliche Informationen und Kenntnisse erfasst sein, so diese nur geschäftliche Bedeutung erlangen können und die weiteren Schutzvoraussetzungen erfüllen.754 Dem entspricht der Richtlinientitel, der als Geschäftsgeheimnisse allgemein vertrauliches Know-how und vertrauliche Geschäftsinformationen benennt. Im Ergebnis lässt sich der Schutzgegenstand nicht entsprechend dem Wortlaut des Art. 2 Nr....

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