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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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Teil 3 Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf das arbeitsvertragliche Rechte- und Pflichtengefüge

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Wie bereits erörtert, waren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes nicht nur Gegenstand der §§ 17 ff. UWG 2004. Neben zahlreichen spezialgesetzlichen Regelungen werden diese insbesondere auch auf arbeitsvertraglicher Ebene relevant. Die in § 241 II BGB verankerte allgemeine Nebenpflicht zu Verschwiegenheit untersagt es den Arbeitnehmern, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ihres Arbeitgebers zu offenbaren.1903 Die vorstehend herausgearbeiteten Änderungen durch das neue Stammgesetz, führen zu der Frage, wie sich diese auf das arbeitsvertragliche Rechte- und Pflichtengefüge und insbesondere die allgemeine Pflicht zur Verschwiegenheit auswirken. Unter Berücksichtigung der festgestellten Differenzen ist unklar, welche Anforderungen ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis – als tatbestandliche Begrenzung von Verschwiegenheitspflichten außerhalb des Stammgesetzes – künftig erfüllen muss. Da § 2 Nr. 1 GeschGehG im Unterschied zur tradierten Definition der Rechtsprechung angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraussetzt1904, würde die Übernahme dieser Legaldefinition die tatbestandlichen Voraussetzungen externer Regelung und Pflichten grundlegend verändern. Eine Pflichtverletzung wegen Offenbarung oder Verwertung des Geschäftsgeheimnisses hinge dann davon ab, dass der Arbeitgeber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hatte.1905

1903Zur arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht siehe Teil 1, § 2, B., III., S. 62ff.

1904Zu den tatbestandlichen Unterschieden zwischen dem tradierten Geheimnisbegriff und der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 GeschGehG, siehe Teil 2, § 10, A., II., S. 332ff.

1905BeckOK GeschGehG/Fuhlrott § 3 GeschGehG Rn. 26; ErfK/Kania § 79 BetrVG Rn. 2; Oetker, FS Hopt 2020, S. 901, 917; Preis/Seiwerth RdA 2019, 351, 353.

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