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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 11 Ausstrahlung des § 2 Nr. 1 GeschGehG auf das Arbeitsverhältnis

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Unter Berücksichtigung der Bedeutung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen des arbeitsvertraglichen Rechte- und Pflichtengefüges ist zunächst unklar, wie sich § 2 Nr. 1 GeschGehG fortan in dessen Geltungsbereich auswirkt.

Wird ein Geschäftsgeheimnis durch einen Arbeitnehmer verletzt, kann dieser Sachverhalt sowohl gesetzliche als auch vertragliche Konsequenzen auslösen. Die beiden Ebenen müssen bei der Bewertung jedoch streng auseinandergehalten werden. Nimmt der Arbeitnehmer eine Handlung vor, die mit den gesetzlich normierten Verboten des § 4 GeschGehG nicht vereinbart werden kann, folgt daraus lediglich, dass diese den deliktisch geprägten Verhaltenspflichten der §§ 3–5 GeschGehG widerspricht. Dem Arbeitgeber als Geheimnisinhaber stehen die Ansprüche gemäß §§ 6 ff. GeschGehG zu. Die vertragliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und das auf dieser Grundlage von dem Arbeitnehmer geforderte Verhalten werden hiervon nicht unmittelbar und zwingend tangiert. Zu untersuchen ist, ob sich der Verstoß gegen § 4 GeschGehG unmittelbar auf die vertragliche Ebene zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auswirkt. Dafür müsste der gesetzliche Verstoß gleichzeitig den arbeitsvertraglich geforderten Pflichten zuwiderlaufen. In Konsequenz wäre der Handelnde nicht nur „Rechtsverletzer“ im Sinne des § 2 Nr. 3 GeschGehG, sondern müsste sich auch in seiner Rolle als Arbeitnehmer wegen vertragswidrigem Verhalten im Verhältnis zum Arbeitgeber verantworten.

Eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung ist nicht nur dann zu bejahen, wenn die Hauptleistungspflichten nicht eingehalten werden. Daneben bestehen weitere Nebenpflichten, deren Missachtung ebenfalls zur Begründung eines solchen Vorwurfs herangezogen werden kann.1906 Wie an früherer Stelle dargelegt, sind Arbeitnehmer über zahlreiche – in §§ 242,...

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