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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 13 Exkurs: Die Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf die speziellen Verschwiegenheitspflichten von Berufsgeheimnisträgern

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Ungeachtet der bisher erläuterten vertraglichen Verpflichtungen zum Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen existieren Berufsgruppen, für die spezialgesetzliche Verschwiegenheitspflichten eingreifen. Dies gilt beispielsweise für Ärzte, Anwälte, Notare u.a.2302 Diesen Berufsgruppen ist gemein, dass bei ihrer Inanspruchnahme private Informationen in einem Vertrauensverhältnis mitgeteilt werden.2303 Daher unterliegen sie expliziten standesrechtlichen Verschwiegenheitspflichten. So ergibt sich die ärztliche Verschwiegenheitspflicht aus § 9 I MBO-Ä. Entsprechendes gilt gemäß § 43a II BRAO, konkretisiert durch § 2 BORA für die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Aus § 5 BOStB ergibt sich die Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern. Notare sind gemäß § 18 I S. 1 BNotO zur Verschwiegenheit verpflichtet. Darüber hinaus ist unter anderem die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch abschließend genannte Berufsgeheimnisträger2304 in § 203 I StGB und Amtsträger in § 203 II StGB strafbewehrt. Einer strafbewehrten Schweigepflicht unterliegen auch die Beschäftigten dieser Berufsträger (§ 203 StGB IV S.1 StGB). Jedenfalls diese2305, häufig aber auch die Berufsgeheimnisträger selbst, stehen in Arbeitsverhältnissen. Sie sind gemäß § 611a BGB zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Bestehen für einen Tätigkeitsbereich ein gesellschaftlich anerkanntes Berufsbild oder berufsspezifische Verhaltensanforderungen, müssen diese zur Konkretisierung herangezogen werden.2306 Dies hat zur Folge, dass ein Arbeitnehmer, welcher gegen eine spezifische berufliche Verschwiegenheitspflicht verstößt, seine Arbeitsleistung nicht wie geschuldet erbringt. Damit verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht. Darüber hinaus wird berufsspezifischen Pflichten zuwiderlaufendes Handeln regelmäßig eine arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung bedeuten. Eine Bewertung der ←403 | 404→Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf das arbeitsrechtliche...

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