Show Less
Restricted access

Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

Series:

Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

Show Summary Details
Restricted access

§ 15 Die Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf die betriebsverfassungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht in § 79 BetrVG

Extract

Schweigepflichten betriebsverfassungsrechtlicher Vertretungen regelt § 79 BetrVG. Danach obliegt es den Mitgliedern des Betriebsrates und weiterer, im einzelnen bezeichneter Gremien, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Gegenständlich gilt die Norm nur für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.2541

Vor der Neuregelung subsumierte man darunter im Regelungsbereich des § 79 I BetrVG Tatsachen, die im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb oder der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens stehen, nur einem begrenzten betrieblichen Personenkreis bekannt, also nicht offenkundig sind, nach dem bekundeten Willen des Arbeitgebers geheim gehalten werden sollen und an deren Geheimhaltung dieser ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat.2542 Bei kumulativem Vorliegen dieser Voraussetzungen handelt es sich bei der fraglichen Tatsache materiell um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis.2543 Wie bereits erörtert, wurde für die Begriffsbestimmung auch im Rahmen des § 79 I BetrVG auf die Vorgaben der tradierten Rechtsprechung zu den vormaligen §§ 17ff. UWG zurückgegriffen.2544

Die betriebsverfassungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht erfordert jedoch darüber hinausgehend, dass der Arbeitgeber die Information ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig deklariert.2545 Nur bei Vorliegen dieser Geheimhaltungserklärung handelt es sich auch formell um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis.2546 Weitere Voraussetzung ist, dass der Verpflichtete die entsprechenden Tatsachen aufgrund seiner Position als Mitglied des Betriebsrates erlangt hat.2547 Wird die fragliche Information auf anderem Wege bekannt, ist die Verschwiegenheitspflicht nicht tangiert.2548 Der verpflichtete Personenkreis erfasst zunächst gemäß § 79 I BetrVG...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.