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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 17 Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses gemäß § 106 II BetrVG

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Im Verhältnis des Unternehmens zu den Vertretungsorganen werden Informationen ausgetauscht, sodass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen relevant wird. Gemäß § 106 II S. 1 Hs. 1 BetrVG muss der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unterrichten. Gemäß § 106 II Hs. 2 BetrVG steht dies unter dem Vorbehalt, dass dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden.

Der gesetzlichen Formulierung lässt sich nicht unmittelbar entnehmen, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse generell von der Informationspflicht des Unternehmers ausgenommen sind oder ob dies nur ausnahmsweise bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der Fall sein soll. In Rechtsprechung und Literatur wird weithin übereinstimmend angenommen, dass sich die Unterrichtungspflicht des Unternehmers grundsätzlich auch auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erstreckt.2939 Hiervon könne nur ausnahmsweise im Falle einer konkreten Gefährdung von Geheimnissachverhalten abgewichen werden.2940 Wie die genauen Voraussetzungen des Gefährdungstatbestandes ausgestaltet sind, ist Gegenstand eingehender Erörterungen in der Literatur.2941 Einigkeit besteht insoweit, dass die bloße Weitergabe einer Information an den ←501 | 502→Wirtschaftsausschuss nicht ausreicht, um eine Gefährdung anzunehmen.2942 Darüber hinaus wird in Literatur und Rechtsprechung überwiegend vertreten, dass der Gefährdungstatbestand bejaht werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte die Unzuverlässigkeit eines Ausschussmitgliedes nahelegen oder wenn das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis für Bestand und Entwicklung des Unternehmens von besonderer Bedeutung ist.2943

In der Literatur wird teilweise vertreten, dass diese Auffassung zu weit sei2944 und eine Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur...

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