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Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und Kartellverbot

Eine Untersuchung zur Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen

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Antonia Bautsch

Die Nichtanwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei Personengesellschaften, deren Gesellschaftsvertrag insgesamt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, entspricht gefestigter Rechtsprechung. Die daraus resultierende Nichtigkeitsfolge geht zu Lasten von Gläubigern, Gesellschaftern und der Rechtssicherheit. Die Verfasserin zeigt für den praktisch wichtigsten Anwendungsfall, die kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen, auf, dass die Nichtanwendung der Lehre nicht überzeugt. Hierzu vergleicht sie insbesondere die Konsequenzen für den Wettbewerb bei Annahme von Nichtigkeit und fehlerhafter Gesellschaft. Zudem legt die Verfasserin dar, dass die Nichtigkeitsfolge auch nicht zur Prävention vor Kartellrechtsverstößen geboten ist.

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D. Konsequenzen der (Nicht-)Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft für den Wettbewerb

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Die Frage nach der (Nicht-)Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft stellt sich im Zusammenhang mit den zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot. Es handelt sich damit um eine dem Kartellverbot nachgelagerte Problematik. Die Darstellung an dieser Stelle soll klären, inwieweit der Erhalt bzw. Nichterhalt der Gesellschaft überhaupt wettbewerbliche Auswirkungen hat, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung des Kartellverbots.

Ob die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung findet oder nicht, entscheidet über die Art der Rückabwicklung. Eine ex tunc-Nichtigkeit der Gesellschaft hätte zur Folge, dass die Rückabwicklung nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, welche gerade die Funktion haben, Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen.584 Bei Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft erfolgt die Abwicklung demgegenüber nach den Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, etwa im Gesellschaftsvertrag, andernfalls nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften.585 Diese vertraglichen bzw. gesellschaftsrechtlichen Abwicklungsvorschriften haben naturgemäß nicht den rückwärtsgewandten Fokus des Bereicherungsrechts.586 Daher könnte auf den ersten Blick das Bereicherungsrecht besser zum Wettbewerbsschutz geeignet sein als das Gesellschaftsrecht, da die bereicherungsrechtliche Abwicklung gerade die Existenz der Gesellschaft als Medium das Kartellverstoßes „rückgängig“ macht.

Allerdings berührt der Unterschied in der Auflösung nicht den Kartellrechtsverstoß, der durch eine bereicherungsrechtliche anstelle einer gesellschaftsrechtlichen Abwicklung der Gesellschaft nicht besser (und schon gar nicht rückwirkend) beseitigt wird.587 Die Folge einer bereicherungsrechtlichen Abwicklung ist vielmehr, dass Zuordnungsprobleme entstehen. Das Bereicherungsrecht ist nicht auf die Abwicklung von Gesellschaften und den damit auftretenden Problemen und Interessenlagen, etwa die Verteilung...

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