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Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und Kartellverbot

Eine Untersuchung zur Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen

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Antonia Bautsch

Die Nichtanwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei Personengesellschaften, deren Gesellschaftsvertrag insgesamt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, entspricht gefestigter Rechtsprechung. Die daraus resultierende Nichtigkeitsfolge geht zu Lasten von Gläubigern, Gesellschaftern und der Rechtssicherheit. Die Verfasserin zeigt für den praktisch wichtigsten Anwendungsfall, die kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen, auf, dass die Nichtanwendung der Lehre nicht überzeugt. Hierzu vergleicht sie insbesondere die Konsequenzen für den Wettbewerb bei Annahme von Nichtigkeit und fehlerhafter Gesellschaft. Zudem legt die Verfasserin dar, dass die Nichtigkeitsfolge auch nicht zur Prävention vor Kartellrechtsverstößen geboten ist.

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E. Prävention durch Nichtigkeit

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Die vorhergehenden Ausführungen haben gezeigt, dass die Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft keine beschränkende Wirkung auf die Abstellung des Kartellverstoßes hat. Auch wird der Schutz der wirtschaftlichen Handlungsfreiheiten der Kartellbeteiligten, welchem die Nichtigkeitsfolge im Ausgangspunkt dient, durch die Anwendung der Lehre nicht berührt.714 Damit stellt sich die Frage, inwiefern angesichts der bereits dargestellten Nachteile der gesetzlichen Nichtigkeitsfolge andere (kartellrechtliche) Belange gegen die Aufrechterhaltung der Gesellschaft sprechen.

Teilweise wird die Notwendigkeit der Nichtigkeit der Gesellschaft als Ausdruck einer Rechtsschutzverweigerung angenommen: So begründet etwa Paschke die Ablehnung der fehlerhaften Gesellschaft damit, dass einem kartellrechtswidrigen Unternehmen kein „Rechtsschutz durch Bestandsanerkennung“ zu gewähren sei.715 Ähnlich äußert sich Hohn, nach welchem es mit dem „Gedanken des Gesetzes in Widerspruch“ stehe, „wenn ein Personenzusammenschluss, der vom Gesetz mißbilligt wird, zunächst als faktische Gesellschaft anerkannt werden würde“.716 Diese Ausführungen konstatieren jedoch lediglich eine Verweigerung der gesetzlichen Anerkennung, aber begründen nicht, warum die gesetzliche Anerkennung und damit etwa Rechtsschutz in gerichtlichen Verfahren zu verweigern ist.717 Die Rechtsordnung billigt nämlich auch an anderer Stelle demjenigen Rechtsschutz zu, der sich nicht wie „gewünscht“ verhält: Dies zeigt sich etwa bei dem Aufwendungsersatzanspruch bei der angemaßten Eigengeschäftsführung gem. §§ 687 Abs. 2 S. 2, 684 S. 1, 812, 818 ff. BGB.718 Wenn aber sogar ein „unerwünschtes“ Tätigwerden nicht stets zum Ausschluss sämtlicher Ansprüche führt, ist es nicht einleuchtend, warum die reine Existenz einer auf einen...

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