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Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und Kartellverbot

Eine Untersuchung zur Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen

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Antonia Bautsch

Die Nichtanwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei Personengesellschaften, deren Gesellschaftsvertrag insgesamt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, entspricht gefestigter Rechtsprechung. Die daraus resultierende Nichtigkeitsfolge geht zu Lasten von Gläubigern, Gesellschaftern und der Rechtssicherheit. Die Verfasserin zeigt für den praktisch wichtigsten Anwendungsfall, die kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen, auf, dass die Nichtanwendung der Lehre nicht überzeugt. Hierzu vergleicht sie insbesondere die Konsequenzen für den Wettbewerb bei Annahme von Nichtigkeit und fehlerhafter Gesellschaft. Zudem legt die Verfasserin dar, dass die Nichtigkeitsfolge auch nicht zur Prävention vor Kartellrechtsverstößen geboten ist.

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F. Die fehlerhafte Gesellschaft im europäischen Kartellrecht

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Verstöße gegen das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV führen gem. Art. 101 Abs. 2 AEUV zur Nichtigkeit der Vereinbarung. Die Vorschrift enthält die einzige kartellrechtliche Rechtsfolge, die im primären Europarecht geregelt ist.959 Ob Art. 101 Abs. 2 AEUV anders als die entsprechende deutsche Regelung (§ 134 BGB i.V.m. § 1 GWB) auszulegen ist, wird selten ausführlich diskutiert.960 Angesichts der Rechtsfolgenanordnung im AEUV handelt es sich um eine eigenständige unionsrechtliche Rechtsfolge, die aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des Unionsrechts keiner Umsetzung im nationalen Recht bedarf.961 Damit ist die Vorschrift autonom unionsrechtlich auszulegen.962 Als Folge stellt sich auch für Personengesellschaften, die gegen das europäische Kartellverbot verstoßen, die Frage nach der Rechtsfolge für den Bestand der Gesellschaft. In diesem Abschnitt wird untersucht, inwieweit die Beurteilung der fehlerhaften Gesellschaft im europäischen Recht von derjenigen in Deutschland abweicht.

Die Behandlung der Nichtigkeitsfolge bei kartellrechtswidrigen Gesellschaften wird überwiegend im deutschen Kartellrecht relevant. Die zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung des europäischen Kartellverbots, ein zwischenstaatlicher Bezug, liegt nämlich regelmäßig nicht vor. Zumeist sind die betroffenen Personengesellschaften kleinere Gesellschaften.963 Werden demgegenüber die höheren Umsatzschwellen der europäischen Fusionskontrolle erreicht, stellt sich nicht wie im deutschen Recht die Gefahr einer zeitlich unbegrenzten Doppelkontrolle: Im Anwendungsbereich der Fusionskontrolle werden bei sog. Vollfunktionsunternehmen, d.h. solche Unternehmen, die alle Funktionen einer wirtschaftlichen Einheit auf Dauer erfüllen,964 vielmehr kartellrechtliche Verstöße durch die Kommission mit geprüft.965 Diese Überprüfung wird anders als im deutschen Recht bereits...

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