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Das Recht des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung

Begründung und Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs

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Florian Eckel

Durch ihre existenzsichernde Bedeutung nimmt die Erwerbsarbeit eine zentrale Rolle im Leben der meisten Menschen ein. Der Arbeitsvertrag bildet allerdings nicht nur die Basis materieller Wertschöpfung, sondern gewährt dem Arbeitnehmer auch die Möglichkeit zur Persönlichkeitsentfaltung. Insofern ist heute weitgehend anerkannt, dass dem Recht des Arbeitgebers, die Arbeitsleistung in vertraglich geregeltem Umfang einzufordern, auch die Pflicht gegenübersteht, den Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu beschäftigen. Unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Beschäftigungsanspruchs überprüft der Autor dessen grundrechtlich geprägte Begründung. Hierbei ordnet er die Beschäftigungspflicht aus schuldrechtlicher Perspektive in den zivilrechtlichen Pflichtenkatalog ein, bevor er in einem weiteren Schritt die Grenzen des Beschäftigungsanspruchs absteckt.

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E. Die Begründung des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs im Kontext von Grundrechten und zivilrechtlicher Pflichtensystematik

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Der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers ist also im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis wie gezeigt gemeinhin anerkannt. Bei Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung fällt auf, dass für die Herleitung des Beschäftigungsanspruchs seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes sowohl von der Rechtsprechung wie auch von großen Teilen der Literatur primär grundrechtlich geprägte Argumentationsmuster fruchtbar gemacht wurden. Allerdings gibt es für den Umstand, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigen muss, neben der verfassungsrechtlich aufgeladenen Ebene auch privatrechtliche Motive, die in der sich anschließenden Auseinandersetzung nicht außer Betracht bleiben sollen. Bevor im Folgenden näher auf einzelne grundrechtliche Wertungen eingegangen wird, soll daher die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers in den zivilrechtlichen Pflichtenkatalog eingeordnet werden. Um die zivilrechtliche Zuordnung in den grundrechtlich fundierten Begründungsansatz des BAG einzubetten, sind zunächst die arbeitsrechtliche Bedeutung und die Wirkungsweise der Grundrechte mit Blick auf den Beschäftigungsanspruch aufzuzeigen.

I. Arbeitsrechtliche Besonderheiten als Motor für eine Drittwirkung der Grundrechte

Der verfassungsrechtlich aufgeladene Begründungsansatz des Beschäftigungsanspruchs überrascht schon deshalb nicht, weil die Grundrechte im Arbeitsrecht eine besondere Bedeutung genießen. Zwar betrifft die Weitung grundrechtlichen Denkens seit 1949 sicherlich nicht nur das Arbeitsrecht, sondern vielmehr das gesamte Privatrecht.197 Gleichwohl hat sich während der gesamten Zeit seit der Einführung des Grundgesetzes eine besonders intensive Anwendung der grundrechtlichen Wertungen innerhalb der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber ←60 | 61→und Arbeitnehmer etabliert.198 Besonders aufgrund der Tatsache, dass sowohl das kodifizierte Arbeitsrecht wie...

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