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Das Recht des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung

Begründung und Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs

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Florian Eckel

Durch ihre existenzsichernde Bedeutung nimmt die Erwerbsarbeit eine zentrale Rolle im Leben der meisten Menschen ein. Der Arbeitsvertrag bildet allerdings nicht nur die Basis materieller Wertschöpfung, sondern gewährt dem Arbeitnehmer auch die Möglichkeit zur Persönlichkeitsentfaltung. Insofern ist heute weitgehend anerkannt, dass dem Recht des Arbeitgebers, die Arbeitsleistung in vertraglich geregeltem Umfang einzufordern, auch die Pflicht gegenübersteht, den Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu beschäftigen. Unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Beschäftigungsanspruchs überprüft der Autor dessen grundrechtlich geprägte Begründung. Hierbei ordnet er die Beschäftigungspflicht aus schuldrechtlicher Perspektive in den zivilrechtlichen Pflichtenkatalog ein, bevor er in einem weiteren Schritt die Grenzen des Beschäftigungsanspruchs absteckt.

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G. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung

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G. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung

Bereits die der tatsächlichen Beschäftigung zugrunde liegende Interessenlage verdeutlicht, dass Fragen bezüglich der Begründung und Reichweite des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs eine zentrale Rolle innerhalb der arbeitsvertraglichen Beziehung zukommt. Insbesondere auf Seiten des Arbeitnehmers streiten neben monetären auch gewichtige ideelle Aspekte für dessen angemessene und ununterbrochene Beschäftigung.826 Insofern hat die Untersuchung gezeigt, dass die dauerhafte Beschäftigung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gleichermaßen zur Befriedigung materieller wie sozialer Bedürfnisse beitragen kann.

Auch funktionell hat der Beschäftigungsanspruch eine doppelte Stoßrichtung: Einerseits fördert er den tatsächlichen Leistungsaustausch der Arbeitsvertragsparteien, andererseits gewährt er die Möglichkeit zu arbeitnehmerseitiger Persönlichkeitsentfaltung und beruflicher Teilhabe. Mithin wäre es falsch, die Wirkungen des Beschäftigungsanspruchs auf den einen oder den anderen Aspekt reduzieren zu wollen.

Aus schuldrechtlicher Perspektive bildet die arbeitgeberseitige Beschäftigungspflicht das rechtliche Fundament tatsächlicher Wertschöpfung. Sie ist in der zivilrechtlichen Pflichtensystematik als Nebenleistungspflicht im Sinne des § 241 I BGB zu qualifizieren.827

Hinsichtlich der dogmatischen Begründung des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs weist nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht leistungsbegründende Tendenzen auf.828 Da der Schutzzweck des Art. 12 I GG auch das „Durchführungsinteresse“ des Arbeitnehmers umfasst, muss der Inhalt des Arbeitsvertrags insbesondere durch die Wertungen der Berufsfreiheit ausgefüllt werden,829 zu denen diejenigen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergänzend hinzutreten.830 Allerdings strahlen die Grundrechte der Art. 12 I GG und Art. 2 I, 1 I GG nicht „nur“ im Wege der mittelbaren Drittwirkung in ←206 | 207→das Arbeitsverhältnis ein, sondern legen dem Staat positiv die Pflicht auf, die Beschäftigung des Arbeitnehmers im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis durch Anerkennung des Beschäftigungsanspruchs zu gewährleisten. Damit erwächst der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers aus einer staatlichen Schutzpflicht.831

Auch wenn der in richterlicher Rechtsfortbildung entwickelte Beschäftigungsanspruch bereits in seiner derzeitigen Form den Rechtsgüterschutz des Arbeitnehmers realisiert, wäre eine gesetzliche Normierung sowohl aus Legitimationsgründen als auch angesichts der enormen Bedeutsamkeit des Rechtsinstituts wünschenswert.832

Seine Grenzen findet der Beschäftigungsanspruch dort, wo er unverhältnismäßig stark in die durch die Unternehmerfreiheit gestützten (zumeist materiellen) Interessen des Arbeitgebers eingreift. Ist dies der Fall, entfällt der Beschäftigungsanspruch ipso jure. Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers hat hinsichtlich seines Fortfalls nur eine deklaratorische Bedeutung.833 Dementsprechend kann der Arbeitgeber nach Ausspruch einer einseitigen Freistellung auch ohne vorbehaltenes Widerrufsrecht jederzeit wieder die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Anspruch nehmen.

Bei der einzelfallbezogenen Interessenabwägung sind insbesondere die Faktoren der Freistellungsdauer834, der Unternehmensgröße835 sowie der Berufsgruppe836 zu berücksichtigen. Auch der Bezug von Leistungen, die nicht von § 615 S. 1 BGB erfasst werden,837 kann ein erhöhtes Beschäftigungsinteresse rechtfertigen. Im Gegensatz dazu vermag die Zuordnung eines Arbeitnehmers zur Gruppe der Führungskräfte838 ebenso keinen Einfluss auf den Ausgang der Interessenabwägung zu nehmen, wie der bloße Ausspruch einer Kündigung839.

Inhaltlich kommt eine Freistellung des Arbeitnehmers sowohl aus verhaltens-840 und personenbezogenen841 als auch aus betrieblich veranlassten Gründen842←207 | 208→in Betracht. Dabei kann ein Fortfall der Beschäftigungspflicht vor allem durch die aus der Beschäftigung unmittelbar resultierende Gefahr eines nicht unerheblichen Schadenseintritts, die Unzumutbarkeit der Beschäftigung im Falle eines gravierenden arbeitnehmerseitigen Fehlverhaltens, oder die Gefährdung eines mit dem Arbeitnehmer in Kontakt kommenden Dritten gerechtfertigt sein.

Auch wenn die Bedeutung tatsächlicher Beschäftigung eine für den Einzelnen individuell zu beantwortende Wertungsfrage bleibt und Arbeit nicht von jedermann als „vornehmster Ausdruck menschlicher Selbstverwirklichung“843 gesehen wird, ist der die Möglichkeit zu materieller und ideeller Wertschöpfung sichernde allgemeine Beschäftigungsanspruch ein in seinen Wirkungen nicht zu unterschätzendes Rechtsinstitut. Es exemplifiziert, dass arbeitsrechtlicher Schutz nicht nur bezüglich bereits erworbener Rechtspositionen, sondern auch im Hinblick auf Erwerbspotenziale notwendig und lohnenswert sein kann.


826 Vgl. oben unter B. I.

827 Siehe oben unter E. III. 2.

828 Vgl. oben unter E. IV. 1.

829 Siehe oben unter E. IV. 2.

830 Vgl. oben unter E. IV. 3.

831 Siehe oben unter E. V.

832 Vgl. oben unter E. V. 3.

833 Siehe oben unter F. II.

834 Vgl. oben unter F. IV. 2. a).

835 Siehe oben unter F. IV. 2. b).

836 Vgl. oben unter F. IV. 2. c).

837 Siehe oben unter F. IV. 2. f).

838 Vgl. oben unter F. IV. 2. d).

839 Siehe oben unter F. IV. 2. e).

840 Vgl. oben unter F. V. 2.

841 Siehe oben unter F. V. 3.

842 Vgl. oben unter F. V. 1.

843 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, §§ 187, 196 ff.; vgl. auch HGR V/Schneider, § 113 Rn. 3.