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Schieds- und Mediationsklauseln in Verfügungen von Todes wegen

Die letztwillige Schiedsklausel im System erbrechtlicher Optionsmodelle Die letztwillige Mediationsklausel als causa des Anspruches auf Mitwirkung an einer Mediation

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Beatrix Wolfer

Konflikte im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Erben und Vererben sind unumgänglich und Alltag in der Praxis des erbrechtlich tätigen Anwalts. Für Erblasser kann sich nun die Frage stellen, ob die Aufnahme einer Schieds- oder Mediationsklausel in die geplante Verfügung von Todes wegen die Entstehung von Konflikten vermeiden oder reduzieren kann. Ebenso ist fraglich, ob die Erben oder Vermächtnisnehmer überhaupt verpflichtet werden können ihren erbrechtlichen Streit durch ein Schieds- oder Mediationsverfahren beilegen zu müssen. Bei der Beantwortung dieser Fragen muss zuerst der erbrechtliche Konflikt näher betrachtet werden und anschließend versucht werden, die Schieds- und Mediationsklausel rechtsdogmatisch einzuordnen. Nur so ist es möglich, diese im System des Erbrechts zu platzieren und die Fragen nach der Rechtswirksamkeit einer letztwilligen Schieds- oder Mediationsklausel zu beantworten.

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Kapitel 1 Einleitung

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§ 1 Die Triade der Konfliktlösung: Zivilprozess, Schiedsverfahren, Mediation

A. Der Konflikt – Unbegrenzte Möglichkeiten der Beilegung?

I. Ausgangsfall

Wir wollen unsere Betrachtungen beginnen mit einem Beispielsfall 1: S und F haben einen Konflikt. F ist die zweite Ehefrau des im Jahr 2014 verstorbenen M. M war bei seinem Tod 90 Jahre alt. Er war 20 Jahre älter als F. S ist der Sohn des M aus dessen erster Ehe und das einzige Kind des M. Die erste Ehefrau des M ist vor 30 Jahren verstorben. M hatte mit seiner ersten Ehefrau ein notarielles gemeinschaftliches Ehegattentestament erstellt, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzten und den gemeinsamen Sohn S als Schlusserben bestimmten. Die entstehende Bindungswirkung war gewünscht. Einige Jahre nach Erstellung des ersten Ehegattentestaments testierten die Eheleute ein zweites Mal, indem sie durch ein notarielles gemeinschaftliches Ehegattentestament das erste gemeinschaftliche Testament dahingehend abänderten, dass der zweitversterbende Ehegatte im Falle einer Wiederverheiratung nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten berechtigt sein sollte, seinen zweiten Ehegatten in Höhe dessen gesetzlichen Erbteils testamentarisch als Miterben zu benennen. Neben dieser beschränkten Abänderungsklausel wurde die Schlusserbeneinsetzung des S noch einmal ausdrücklich bestätigt. Die Anfechtung der gemeinschaftlichen Testamente wurde aus jedem Grund, auch nach § 2079 BGB, ausgeschlossen. Die erste Ehefrau des M verstarb 1984. M war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und heiratete sechs Monate nach dem Tod seiner Frau die damals 40-jährige F. Zehn Jahre nach Eingehung...

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