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Schieds- und Mediationsklauseln in Verfügungen von Todes wegen

Die letztwillige Schiedsklausel im System erbrechtlicher Optionsmodelle Die letztwillige Mediationsklausel als causa des Anspruches auf Mitwirkung an einer Mediation

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Beatrix Wolfer

Konflikte im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Erben und Vererben sind unumgänglich und Alltag in der Praxis des erbrechtlich tätigen Anwalts. Für Erblasser kann sich nun die Frage stellen, ob die Aufnahme einer Schieds- oder Mediationsklausel in die geplante Verfügung von Todes wegen die Entstehung von Konflikten vermeiden oder reduzieren kann. Ebenso ist fraglich, ob die Erben oder Vermächtnisnehmer überhaupt verpflichtet werden können ihren erbrechtlichen Streit durch ein Schieds- oder Mediationsverfahren beilegen zu müssen. Bei der Beantwortung dieser Fragen muss zuerst der erbrechtliche Konflikt näher betrachtet werden und anschließend versucht werden, die Schieds- und Mediationsklausel rechtsdogmatisch einzuordnen. Nur so ist es möglich, diese im System des Erbrechts zu platzieren und die Fragen nach der Rechtswirksamkeit einer letztwilligen Schieds- oder Mediationsklausel zu beantworten.

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Kapitel 3 Die Schiedsklausel in Verfügungen von Todes wegen

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§ 1 Einleitung

A. Ausgangsfall

A ist verwitwet. Mit seiner verstorbenen Frau F hatte er ein gemeinsames Ehegattentestament errichtet, durch welches sich die Eheleute als „unbeschränkte“ Alleinerben eingesetzt und die drei Kinder zu Schlusserben bestimmt hatten. Das Testament verfügt über eine Abänderungsklausel in Bezug auf die Schlusserbeneinsetzung der Kinder. Die Abänderungsklausel ist unbeschränkt. Bei der Vorbesprechung des Testaments bei dem beratenden Rechtsanwalt Z war Hintergrund der unbeschränkten Abänderungsklausel die Sorge der Eltern, ein Kind könne sich „unerwünscht“ entwickeln. Dieses „Motiv“ für die Abänderungsklausel wurde nicht näher beschrieben und nicht in das Testament aufgenommen. Die Tochter T soll als Vermächtnis die Wohnung erhalten, in der sie seit Jahren wohnt. Diese Wohnung stand im Alleineigentum der F. Dem Testament ist nicht klar zu entnehmen, ob die Wohnung im Fall des möglichen Erstversterbens der F – von dem niemand wirklich ausging, da F erheblich jünger war als A – gleich an T übertragen werden sollte, ob das Vermächtnis aufschiebend bedingt auf den Tod des A angeordnet war oder ob das Vermächtnis als Anordnung des länger lebenden Ehepartners zu verstehen ist. Einige Jahre nach der Erstellung des Testaments verstarb – überraschenderweise vor ihrem Ehemann – die F. Sie hinterließ wenig Liquidität, aber Immobilien und Schmuck von erheblichem Wert. F hatte die Immobilien von ihren Eltern geerbt. Eine Pflichtteilsstrafklausel war im Testament nicht enthalten. Die drei Kinder machten keinen Pflichtteilsanspruch geltend. Alle Kinder gingen davon...

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