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Der Franchisevertrag nach deutschem und argentinischem Recht

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Tania von Schwanebach

Die zunehmende Ausbreitung und Internationalisierung der Franchisenetzwerke stellen die Franchisegeber vor neue Herausforderungen. Die Autorin setzt sich mit der Rechtslage und der Gestaltung von Franchiseverträgen in Deutschland und in Argentinien – dort insbesondere vor und nach der Neukodifikation – auseinander. Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung stehen dabei im Fokus. Lösungsansätze des neu kodifizierten argentinischen Franchiserechts werden im Hinblick auf ihre Wirkungen und Effizienz erläutert und dem deutschen Recht rechtsvergleichend gegenübergestellt. Die Autorin beschäftigt sich auch mit der Fragestellung, ob es in Deutschland einer Kodifikation des Franchiserechts bedarf und gibt dabei wertvolle Reformanstöße.

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Kapitel 2 Grundlagen und Begriffsbestimmungen

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A. Der Begriff des Franchisings

Das Wort „Franchise“ entstammt ursprünglich der französischen Sprache. Demnach stand Franchise einerseits für die Freiheit von Abgaben, andererseits aber auch für ein hoheitliches Privileg, aufgrund dessen Kaufleute und Handwerker gegen Zahlung von Gebühren gewisse Tätigkeiten ausüben durften.10 Im Ursprungsland des Franchisings, den Vereinigten Staaten von Amerika, wurde der Begriff „Franchise“ später als Erlaubnis verstanden, die Rechte eines Dritten in kommerzieller Weise zu nutzen.11

Die unterschiedliche Ausgestaltung von Franchisesystemen und die Komplexität der anzuwendenden Regelungen machen es bis heute schwierig den Begriff „Franchising“ einheitlich zu definieren.12

I. Europa

Eine einheitliche normative Definition des Franchisings auf deutscher oder europäischer Ebene liegt nicht vor.13 Die European Franchise Federation ←39 | 40→ (EFF)14 definiert Franchising als „ein Vertriebssystem, durch das Waren und/​oder Dienstleistungen und/​oder Technologien vermarktet werden“15. Es gründet demnach auf einer engen und fortlaufenden Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbständiger Franchisegeber und Franchisenehmer. Für die Dauer des schriftlichen Franchisevertrages erhält der Franchisenehmer das Recht bei laufender Unterstützung durch den Franchisegeber, den Systemnamen und/​oder das Warenzeichen und/​oder die Dienstleistungsmarke und/​oder andere gewerbliche Schutz-​ und Urheberrechte sowie das Know-​how, die wirtschaftlichen und technischen Methoden und das Geschäftssystem des Franchisegebers gegen ein Entgelt zu nutzen.16

Der EuGH definierte bisher nur das Vertriebsfranchising. Gemäß der Pronuptia-​Entscheidung von 198617 handelt es sich dabei um ein etabliertes Unternehmen mit...

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