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Informationelle Selbstbestimmung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht

Eine Analyse und Beurteilung der Wechselwirkungen zwischen dem Wettbewerbs- und Datenschutzrecht

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Tim Sperlich

Tech-Giganten wie Facebook, Google & Co. bestimmen unseren digitalen Alltag. Ihr Geschäftsmodell, das sie zu den wertvollsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen der Welt gemacht hat, basiert auf der massenhaften Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Im Bereich dieser Datenverarbeitungspraxis treffen das Datenschutz- und das Wettbewerbsrecht aufeinander. Gegenstand der Arbeit war die Analyse und Beurteilung des Zusammenspiels dieser Rechtsgebiete, einerseits auf materiell-rechtlicher sowie andererseits auf verfahrensrechtlicher Ebene. Im Ergebnis der Arbeit sollten die Rechtsgebiete nicht mehr voneinander isoliert, sondern stets im Zusammenhang betrachtet werden. Dadurch werden der Datenschutz und der Wettbewerb im digitalen Wirtschaftskreislauf gleichermaßen gestärkt

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1. Teil Grundlagen des Datenschutz-​ und Wettbewerbsrechts

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Originär zielen die Normen der beiden Rechtsgebiete auf den Schutz verschiedener Rechtsgüter ab. Gleichwohl ergeben sich hinsichtlich der Schutzziele Gemeinsamkeiten.

Vorschriften zur Durchsetzung des Datenschutz-​ und Wettbewerbsrechts finden sich auf nationaler und europäischer Ebene wieder.

A. Zum Datenschutzrecht

Im Bundesdatenschutzgesetz10 setzt der nationale Gesetzgeber die ihm im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung11 gewährten Regelungsspielräume um. Die DS-​GVO und das BDSG ersetzen das alte Bundesdatenschutzgesetz12 sowie die EU-​Datenschutzrichtlinie13. Abgeleitet werden sämtliche Regelungen bzw. Schutzziele aus europäischem Primärrecht. An dieser Stelle sind zunächst Art. 7 und Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta14 zu nennen. Art. 7 GRCh regelt die Achtung des Privat-​ und Familienlebens, Art. 8 GRCh bringt den Schutz personenbezogener Daten ausdrücklich in Stellung. Dieser Schutz ergibt sich zudem aus Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union15. ←21 | 22→ Zuletzt ist Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention16 zu nennen, der das Recht auf Achtung des Privat-​ und Familienlebens regelt.

Betroffene können zunächst selbst im Wege privater Rechtsdurchsetzung ihre Betroffenenrechte17 und etwaige Schadensersatz-​ und Schmerzensgeldansprüche18 gegenüber den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen geltend machen. Rechtsbehelfe für die betroffenen Personen finden sich in Art. 77 ff. DS-​GVO wieder.

Der europäische Verordnungsgeber regelte in Art. 80 DS-​GVO darüber hinaus zwei weitere Möglichkeiten, das Datenschutzrecht auf privatrechtlichem Wege durchzusetzen. Im Unterschied zur vorgenannten Rechtsdurchsetzung werden die Rechte nicht durch...

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