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Informationelle Selbstbestimmung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht

Eine Analyse und Beurteilung der Wechselwirkungen zwischen dem Wettbewerbs- und Datenschutzrecht

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Tim Sperlich

Tech-Giganten wie Facebook, Google & Co. bestimmen unseren digitalen Alltag. Ihr Geschäftsmodell, das sie zu den wertvollsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen der Welt gemacht hat, basiert auf der massenhaften Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Im Bereich dieser Datenverarbeitungspraxis treffen das Datenschutz- und das Wettbewerbsrecht aufeinander. Gegenstand der Arbeit war die Analyse und Beurteilung des Zusammenspiels dieser Rechtsgebiete, einerseits auf materiell-rechtlicher sowie andererseits auf verfahrensrechtlicher Ebene. Im Ergebnis der Arbeit sollten die Rechtsgebiete nicht mehr voneinander isoliert, sondern stets im Zusammenhang betrachtet werden. Dadurch werden der Datenschutz und der Wettbewerb im digitalen Wirtschaftskreislauf gleichermaßen gestärkt

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4. Teil Zusammenfassende Bemerkungen

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Eine isolierte Betrachtung des Wettbewerbs-​ oder Datenschutzrechts ist nicht mehr zeitgemäß.589 Wettbewerbs-​ und datenschutzrechtliche Vorgaben sowie deren Schutzziele stehen in einem untrennbaren Zusammenhang, der sich materiell-​ wie auch verfahrensrechtlich niederschlägt. Von einer besseren Abstimmung der Rechtsgebiete können neben den Verbrauchern auch der Wettbewerb sowie die an diesem teilnehmenden privaten Unternehmen gleichermaßen profitieren.

A. Effektiver Schutz personenbezogener Verbraucherdaten

Ein wesentliches Ziel einer besseren Abstimmung des Datenschutz-​ und Wettbewerbsrechts ist die Förderung des Verbraucherschutzes bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch am Wettbewerb teilnehmende, private Unternehmen.590

Verbraucher haben seit Geltung der DS-​GVO vielfältige Möglichkeiten, ihre Rechte bei einer Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts geltend zu machen, insoweit ist bereits ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet. Die Rechte der Betroffenen gemäß Art. 12-​23 DS-​GVO reichen von einfachen Informations-​ und Auskunftsansprüchen bis hin zu Löschungs-​ und Datenübertragungsansprüchen. Theoretisch sind die Voraussetzungen für einen effektiven Verbraucherschutz im Falle einer Datenverarbeitung also gegeben.

Die individuelle und kollektive private Durchsetzung des Datenschutzrechts fristen allerdings nach wie vor ein „Schattendasein“.591 Dass die betroffenen Verbraucher ihre Rechte bei Datenschutzverstößen nur selten wahrnehmen, ←175 | 176→ resultiert vor allem aus der Eigenart einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Obwohl ein relevanter rechtswidriger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht vorliegt, wird die Grenze eines Bagatellschadens für den Einzelnen in der Regel nicht überschritten.592 Individueller zivilrechtlicher Rechtsschutz scheitert daher bereits an der Erheblichkeit der Rechtsverletzung...

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