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Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Illusion oder Realität?

Ulrich Rosengarten

Die EU-Staaten sind bemüht ihre Stellung in der Welt durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik abzusichern. Die Umsetzung kam seit den Anfängen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit nur langsam voran und musste Rückschläge verkraften, hat aber auch Erfolge zu verzeichnen, wie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, die Mercosur-Freihandelszone und das Atomabkommen mit Iran. Das Buch zeigt die Entwicklung erster Ansätze gemeinsamer europäischer Politik auf und befasst sich mit den wichtigsten Akteuren der GASP, wie dem Hohen Vertreter, dem Europäischen Rat, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Auch wichtige Aktionsbereiche der GASP und ESVP werden dargestellt und kritisch betrachtet.

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I. Einleitung

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Wachsende weltpolitische und weltwirtschaftliche Probleme, welche auch Europa zunehmend belasten, zeigen nachdrücklich die Notwendigkeit einer gemeinsamen funktionierenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. In der europäischen Öffentlichkeit wird angesichts des Rückzugs des lange Zeit hilfreichen Hegemons USA aus dem europäischen und nahöstlichen politischen Einflussbereich die Forderung nach gesamteuropäischen Strategien zur Gewinnung von mehr Stabilität in und um Europa lauter. Krisen in den der EU benachbarten und für sie wichtigen Ländern und Regionen, wie Ukraine, Syrien, Libyen und dem Maghreb, sowie einigen afrikanischen Staaten erfordern in der Tat gemeinsame Zielsetzungen und die Bereitstellung gemeinsamer Mittel zur Realisierung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete eine solche Außenpolitik zu Recht als „notwendig“, um etwa „gegenüber Herausforderungen seitens Chinas und Russlands reagieren zu können“.

Die historische Herausforderung an die EU, die Union der europäischen Staaten verstärkt zu weltpolitischem Handeln zu bewegen, bedeutet nicht unbedingt den Zwang zu mehr Integration oder rascherer Erweiterung im Sinne eines „Widening first“, wie sie gegenwärtig in der EU für die Länder des sogenannten Westbalkan propagiert wird. Bei einer derartigen Politik würde die Gefahr einer Überdehnung übersehen, die angesichts ihrer gegenwärtigen politischen und wirtschaftlich-finanziellen Belastung durch Brexit und Corona-Krise die EU bedroht. Auch die von der deutschen Diplomatie wiederholt ins Spiel gebrachte „Europäisierung“ etwa des französischen Sitzes im UNO-Sicherheitsrat dürfte kaum größere, nach außen sichtbarere europäische außen- und sicherheitspolitische...

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