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Zurück zu den Quellen des Völkerrechts

Beiträge zum 44. Österreichischen Völkerrechtstag 2019 in Rust am Neusiedlersee

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Edited By August Reinisch and Astrid Reisinger Coracini

Dieser Band beinhaltet die Beiträge zum 44. Österreichischen Völkerrechtstag. Zu Beginn steht eine Analyse des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs. Auch Teil II richtet den Fokus auf den Rückzug aus Verträgen. Der Bogen wird dabei vom Völkerstrafrecht über das Abrüstungsrecht und die Menschenrechte bis zum Investitionsrecht gespannt. Teil III beschäftigt sich, rechtsdogmatisch ebenso wie anwendungsbezogen, mit dem Völkergewohnheitsrecht. Teil IV bietet eine Begriffsbestimmung und eine historische Tatbestandsanalyse der allgemeinen Rechtsgrundsätze. Schließlich überprüft Teil V die Relevanz des klassischen Quellenkatalogs im Internetrecht. Die abschließenden Berichte aus der Völkerrechtspraxis zeigen aktuelle Entwicklungen im Bereich des Soft Law, im Seerecht sowie im Recht der internationalen Beziehungen auf.

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Rückzug aus Verträgen: Völkerrechtliche Flexibilität als Stabilität (Paul Gragl)

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Paul Gragl*

Niemand spricht gerne vor einer Hochzeit über die Scheidung. Genauso wenig spricht man auch gerne über Störungen einer Ordnung, geschweige denn Störungen der Rechtsordnung – vor allem nicht in juristischen Kreisen, in denen Chaos nicht gerade geschätzt wird.1 Die unangenehme Wahrheit, die ich in diesem Beitrag jedoch ansprechen möchte, ist, dass die letzten Jahre Eindrücke einer starken völkerrechtlichen „Verunordnung“ oder gar eines Verfallsprozesses erwecken und dass das Chaos der Trennung offenbar den Logos der Verbindung verdrängt.2 Geprägt vom Rückzug mehrerer Staaten vom Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),3 der Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) durch mehrere lateinamerikanische Staaten, dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union und dem geplanten massiven Rückzug der Vereinigten Staaten aus völkerrechtlichen Verträgen (z.B. dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen, dem Fakultativprotokoll zur Wiener ←37 | 38→Diplomatenrechtskonvention, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen, etc.)4 scheint die Stabilität des Völkerrechts selbst in Gefahr zu sein.

Eine Partei, welche sich aus einem Vertrag zurückzieht, tritt als Störenfried einer Ordnung auf, da der status quo der bestehenden Rechtsverhältnisse gestört oder unter Umständen womöglich gar zerstört wird. Die Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) verwendet für das Phänomen des „Rückzuges aus Verträgen“ die Begriffstrias von Beendigung, Rücktritt und Kündigung, wobei dies terminologisch uneinheitlich erfolgt5 und noch genauerer Erklärung bedarf.6 Insbesondere das Wort...

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