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Zurück zu den Quellen des Völkerrechts

Beiträge zum 44. Österreichischen Völkerrechtstag 2019 in Rust am Neusiedlersee

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Edited By August Reinisch and Astrid Reisinger Coracini

Dieser Band beinhaltet die Beiträge zum 44. Österreichischen Völkerrechtstag. Zu Beginn steht eine Analyse des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs. Auch Teil II richtet den Fokus auf den Rückzug aus Verträgen. Der Bogen wird dabei vom Völkerstrafrecht über das Abrüstungsrecht und die Menschenrechte bis zum Investitionsrecht gespannt. Teil III beschäftigt sich, rechtsdogmatisch ebenso wie anwendungsbezogen, mit dem Völkergewohnheitsrecht. Teil IV bietet eine Begriffsbestimmung und eine historische Tatbestandsanalyse der allgemeinen Rechtsgrundsätze. Schließlich überprüft Teil V die Relevanz des klassischen Quellenkatalogs im Internetrecht. Die abschließenden Berichte aus der Völkerrechtspraxis zeigen aktuelle Entwicklungen im Bereich des Soft Law, im Seerecht sowie im Recht der internationalen Beziehungen auf.

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Das neue österreichische Konsulargesetz (Helmut Tichy)

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Helmut Tichy*

Der österreichische Völkerrechtstag bietet eine gute Gelegenheit, über das neue österreichische Konsulargesetz zu berichten, das am 23. Mai 2019 nach jahrelanger Vorbereitung durch das Völkerrechtsbüro und die Konsularsektion des österreichischen Außenministeriums in Kraft getreten ist.

Bis zum Inkrafttreten des Konsulargesetzes war die konsularische Tätigkeit des österreichischen Außenministeriums und der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland hauptsächlich durch das in Österreich auf Gesetzesstufe stehende und unmittelbar anwendbare Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen1 geregelt. Außerdem gibt es drei weitere, neben dem neuen Konsulargesetz fortbestehende österreichische Gesetze, die spezifisch die konsularische Tätigkeit betreffen: das Konsulargebührengesetz,2 das Auslandsösterreicher-Fondsgesetz3 und das Konsularbeglaubigungsgesetz.4 Aber auch andere österreichische Gesetze enthalten Bestimmungen, die sich ausdrücklich auf die konsularische Tätigkeit österreichischer Vertretungsbehörden beziehen, wie das Asylgesetz,5 das Fremdenpolizeigesetz,6 die ←277 | 278→Nationalrats-Wahlordnung,7 das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz,8 das Passgesetz,9 das Personenstandsgesetz10 und das Staatsbürgerschaftsgesetz.11 Zusätzlich regelt auch noch unmittelbar anwendbares Unionsrecht bestimmte konsularische Tätigkeiten, wie die Visalistenverordnung,12 der Visakodex13 und die Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS).14

Trotz dieser vielen Vorschriften gab es in der konsularischen Praxis noch einige Themen, die einer Regelung bedurften. Zu diesen gehörten etwa die Fragen, ob ein subjektives Recht auf konsularischen Schutz besteht oder ob das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht auf die konsularische Tätigkeit der österreichischen Vertretungsbehörden anzuwenden ist. Außerdem war im Lichte des Datenschutzrechts eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung f...

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