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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit

Eine Analyse der Rechtsprechung von 1983 bis 2008

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Martina Schlögel

Im Rahmen des Bandes wird das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Politikfeld Innere Sicherheit untersucht und der Frage nachgegangen, wie sich dieses Verhalten erklären lässt. Der Fokus liegt auf dem Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Zu diesem Zweck werden in der Zusammenschau und im jeweiligen Kontext die relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die vorliegenden Erklärungsmodelle für die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber werden kritisch rezipiert und eine Erklärung des Verhaltens aufgrund eines gewandelten sozio-politischen Diskurses über die Innere Sicherheit entwickelt.

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B. Das Politikfeld Innere Sicherheit 15

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15 B. Das Politikfeld Innere Sicherheit I. Der Begriff „Innere Sicherheit“ Die Sicherung des inneren und äußeren Friedens ist die vornehmste Aufgabe des Staates und der politischen Institutionen.6 Es stellt sich jedoch die Frage, wel- ches Sicherheitsversprechen ein moderner demokratischer Staat noch zu geben vermag, in einer Zeit, in der die wirtschaftliche und die soziale Sicherheit längst nicht mehr allein dem Einfluss des Nationalstaats unterliegen. Die zunehmende Komplexität von Entscheidungen bewirkt eine immer weiter gehende Verlage- rung des Politischen aus den staatlichen Grenzen heraus auf überstaatliche Akteure (Glaeßner 2002: 8). Diese Verlagerung macht sicher geglaubte Arran- gements der Einhegung von Unsicherheit obsolet und produziert neue Unsicher- heit. So ist es fraglich, ob ein demokratischer Staat heute noch tatsächlich Sicher- heit versprechen kann, oder ob nicht vielmehr Sicherheit vor dem Hintergrund des Eingeständnisses der staatlichen Gewalt, nicht (mehr) in der Lage zu sein, sämtliche Risiken beherrschen und alle drohenden Gefahren von den Bürgern abwenden zu können, als Reduktion von Unsicherheit definiert werden muss. Der Begriff „Sicherheit“ an sich ist überaus vielschichtig. Nach heutigem Verständnis umfasst er nicht nur die physische Sicherheit, sondern weitere As- pekte, wie die ökonomische, die soziale, die ökologische Sicherheit oder auch die Rechtssicherheit (Middel 2007: 20). Sicherheit ist eines der wenigen Grund- bedürfnisse der Menschen, über dessen große Bedeutung weitestgehend Einig- keit besteht. Sicherheit ist ein soziales Konstrukt, denn sie bezieht sich nicht so sehr auf unverrückbare soziale Gegebenheiten (wie etwa klare Aussagen über...

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