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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit

Eine Analyse der Rechtsprechung von 1983 bis 2008

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Martina Schlögel

Im Rahmen des Bandes wird das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Politikfeld Innere Sicherheit untersucht und der Frage nachgegangen, wie sich dieses Verhalten erklären lässt. Der Fokus liegt auf dem Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Zu diesem Zweck werden in der Zusammenschau und im jeweiligen Kontext die relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die vorliegenden Erklärungsmodelle für die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber werden kritisch rezipiert und eine Erklärung des Verhaltens aufgrund eines gewandelten sozio-politischen Diskurses über die Innere Sicherheit entwickelt.

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C. Das Bundesverfassungsgericht 33

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33 C. Das Bundesverfassungsgericht I. Organisation und Arbeitsweise Das Bundesverfassungsgericht besteht gemäß § 2 I, II Bundesverfassungsge- richtsgesetz (BVerfGG) aus zwei Senaten mit je 8 Richtern. Deren Amtszeit be- trägt 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist nach § 4 I, II BVerfGG ausgeschlossen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist zugleich Vorsitzender des ersten Senats, und der Vizepräsident führt gem. § 15 I BVerfGG den Vorsitz im zwei- ten Senat. Von den acht Richtern jedes Senates werden drei aus der Gruppe der Richter an den obersten Bundesgerichten gewählt, die anderen fünf müssen ebenfalls die Befähigung zum Richteramt haben, können aber auch außerhalb der Rechtspfle- ge tätig gewesen sein. Die Richter jedes Senates werden nach § 5 I BVerfGG je zur Hälfte vom Bundesrat und vom Bundestag gewählt – wobei der Bundestag seine Wahl durch Wahlmänner vollzieht – und die in Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien entsprechend ihres Anteils an dieser Wahl beteiligt (Maunz/ Zippelius 1991: 303). Durch die Vorgabe, dass jeder Richter mit Zweidrittel- mehrheit gewählt werden muss, soll gewährleistet werden, dass die Wahl auf ei- ne qualifizierte Persönlichkeit fällt, auf die sich die Wählenden über die Partei- grenzen hinweg einigen können, wobei dieser Zweck durch „Vorabsprachen“ und ein inoffizielles Rotationsprinzip oft vereitelt wird (Maunz/Zippelius 1991: 303). Das bedeutet, dass das Verfahren, welches eigentlich die Reduzierung von „Partei-Zuordnungen“ bewirken soll, im Ergebnis zwar für die Sicherung der fachlichen Qualifikation der berufenen Richter sorgt, nicht aber für eine...

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