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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit

Eine Analyse der Rechtsprechung von 1983 bis 2008

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Martina Schlögel

Im Rahmen des Bandes wird das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Politikfeld Innere Sicherheit untersucht und der Frage nachgegangen, wie sich dieses Verhalten erklären lässt. Der Fokus liegt auf dem Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Zu diesem Zweck werden in der Zusammenschau und im jeweiligen Kontext die relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die vorliegenden Erklärungsmodelle für die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber werden kritisch rezipiert und eine Erklärung des Verhaltens aufgrund eines gewandelten sozio-politischen Diskurses über die Innere Sicherheit entwickelt.

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Anhang I: Übersicht der Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 148

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148 Anhang I: Übersicht der Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen Nummer „Name“ der Entscheidung/ Stichwort Aktenzeichen BVerfGE Datum Klageart Art der Entscheidung I. Volkszählungsurteil 1 BvR 209, 269, 362, 420 484/83 BVerfGE 65, 1 15.12.1983 Verfassungs-beschwerde Urteil II. G 10-Gesetz 1 BvR 1494/78 BVerfGE 67, 157 20.06.1984 Verfassungs- beschwerde Beschluss III. Bundesgrenzschutz 2 BvR 3/92 BVerf GE 97, 198 28.01.1998 abstrakte Normen- kontrolle Beschluss IV. Telekommunika-tionsüberwachung 1 BvR 2226/94 2420, 2437/95 BVerfGE 100, 313 14.07.1999 Verfassungs- beschwerde Urteil V. Großer Lausch-angriff 1 BvR 2378/98 1 BvR 1084/99 BVerfGE 109, 279 03.03.2004 Verfassungs- beschwerde Urteil VI. AWG-Beschluss (§§ 39-41 AWG) 1 BvF 3/92 BVerfGE 110, 33 03.03.2004 abstrakte Normen- kontrolle Beschluss 149 Spruch- körper Inhalt der Entscheidung Entscheidungs-formel Sondervotum 1. Senat Erstmalige Schaffung eines neuen Grund- rechts: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, abgeleitet aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG. teilweise statt- gegeben; unvereinbar und nichtig 1. Senat Überwachung darf nicht zielgerichtet ge- gen einzelne Person durchgeführt werden; auch darf keine pauschale Überwachung stattfinden; notwendig ist eine geographi- sche Raumbezogenheit der Überwa- chungsmaßnahme; Überwachungsmaß- nahmen nach § 3 G 10 dürfen nicht zur Abwehr von Gefahren für die innere Sicherheit angewendet werden. zurückgewiesen (zulässig aber unbegründet) 2. Senat Regelung der Aufgaben des BGS in Art. 87 Abs. 1 Satz 2, 35 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 1 und 2 und 115f Abs. 1 Nr. 1 GG ist nicht abschließend; aber Bundesgrenz- schutz darf nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Bundespolizei...

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