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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit

Eine Analyse der Rechtsprechung von 1983 bis 2008

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Martina Schlögel

Im Rahmen des Bandes wird das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Politikfeld Innere Sicherheit untersucht und der Frage nachgegangen, wie sich dieses Verhalten erklären lässt. Der Fokus liegt auf dem Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Zu diesem Zweck werden in der Zusammenschau und im jeweiligen Kontext die relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die vorliegenden Erklärungsmodelle für die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber werden kritisch rezipiert und eine Erklärung des Verhaltens aufgrund eines gewandelten sozio-politischen Diskurses über die Innere Sicherheit entwickelt.

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Anhang II: Sicherheit im innenpolitischen Kontext 154

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154 Anhang II: Sicherheit im innenpolitischen Kontext Erscheinungs- jahr des Wahl- programms Aussagen des Wahlprogramms im Zusammenhang mit „Sicherheit“: CDU Aussagen des Wahlprogramms im Zusammenhang mit „Sicherheit“: SPD 1949 keine relevanten Aussagen zur inneren Sicherheit keine relevanten Aussagen zur inneren Sicherheit 1953 keine relevanten Aussagen zur inneren Sicherheit keine relevanten Aussagen zur inneren Sicherheit 1956 keine relevanten Aussagen zur inneren Sicherheit keine relevanten Aussagen zur inneren Sicherheit 1961 (Hamburger Manifest, Mai 1957) keine relevanten Aussagen zur inneren Sicherheit Unser Volk braucht die Aussöhnung mit sich selbst. Dazu ist ein neuer Stil in unserer inne- ren Ordnung erforderlich. Die Verket- zerung Andersdenkender, die Hexen- jagd auf politisch Mißliebige und Ge- sinnungsschnüfeleien müssen endlich aufhören. (…) Es wird Schluss gemacht werden mit den Versuchen, das Grundgesetz zu manipulieren, auszuhöhlen, autoritär umzudeuten und damit die Fundamente einer freiheitlichen Staatsordnung zu untergraben. (...) Wir brauchen mehr freiheitlichen Geist und mehr Duldsamkeit in unse- rem staatlichen Leben. Aber wir brau- chen auch Härte gegen alle Feinde der Demokratie. Wir werden die freiheitli- che Ordnung kraftvoll nach innen und aussen sichern. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften im Bund und in den Ländern werden wir für den Fall von Notständen vorsorgen, gleichzeitig aber sicherstellen, dass niemals mehr Willkür Tür und Tor geöffnet werden. 1965 keine relevanten Aussagen zur inneren Sicherheit Zur Zeit sind den drei ehemaligen Be- satzungsmächten im Deutschlandver- trag unbeschränkte Notstandsvollmach- ten vorbehalten. (…) Es ist notwendig, diese Befugnisse durch deutsches...

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